2007. évi CXII. törvény

a Belga Királyság, a Németországi Szövetségi Köztársaság, a Spanyol Királyság, a Francia Köztársaság, a Luxemburgi Nagyhercegség, a Holland Királyság és az Osztrák Köztársaság között a határon átnyúló együttműködés fokozásáról, különösen a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció leküzdése érdekében létrejött Szerződés (Prümi Szerződés) kihirdetéséről, valamint ehhez kapcsolódóan egyes törvények módosításáról¹

2018.07.01.

1. § Az Országgyűlés e törvénnyel felhatalmazást ad a Belga Királyság, a Németországi Szövetségi Köztársaság, a Spanyol Királyság, a Francia Köztársaság, a Luxemburgi Nagyhercegség, a Holland Királyság és az Osztrák Köztársaság között a határon átnyúló együttműködés fokozásáról, különösen a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció leküzdése érdekében létrejött Szerződés (a továbbiakban: Prümi Szerződés) kötelező hatályának elismerésére.

2. § Az Országgyűlés a Prümi Szerződést e törvénnyel kihirdeti.

3. §² A Prümi Szerződés német nyelven készült hiteles szövege és annak hivatalos magyar nyelvű fordítása a következő:

„

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Die hohen Vertragsparteien dieses Vertrags, Mitgliedstaaten der Europäischen Union –

in der Erwägung, dass es in einem Raum des freien Personenverkehrs wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Zusammenarbeit verstärken, um Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration wirksamer zu bekämpfen,

in dem Bestreben, zur Fortentwicklung der Europäischen Zusammenarbeit unbeschadet des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle bei der Erreichung eines möglichst hohen Standards in der Zusammenarbeit, vor allem durch einen verbesserten Austausch von Informationen, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der illegalen Migration, einzunehmen und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Teilnahme an dieser Zusammenarbeit zu eröffnen,

in dem Bestreben, die Regelungen des vorliegenden Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen, um eine unionsweite Verbesserung des Austauschs von Informationen, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der illegalen Migration, zu erreichen und hierfür die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen,

unter Beachtung der Grundrechte, wie sie sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den gemeinsamen Verfassungstraditionen der beteiligten Staaten ergeben, insbesondere in dem Bewusstsein, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an eine andere Vertragspartei die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die empfangende Vertragspartei voraussetzt,

in der Erwägung, dass unbeschadet des derzeit geltenden innerstaatlichen Rechts geeignete gerichtliche Überprüfungen der in diesem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen beibehalten und vorgesehen werden müssen,

in der Bereitschaft, diesen Vertrag durch weitere Übereinkünfte zu ergänzen, um den automatisierten Abruf von Daten aus weiteren geeigneten Datenbanken zu ermöglichen, so-weit dies zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit notwendig und verhältnismäßig ist –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel 1

ALLGEMEINER TEIL

Artikel 1

Grundsätze

(1) Die Vertragsparteien bezwecken mit diesem Vertrag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere den Informationsaustausch, untereinander zu vertiefen.

(2) Diese Zusammenarbeit berührt nicht das Recht der Europäischen Union und steht nach Maßgabe dieses Vertrags jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Beitritt offen.

(3) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Vertrags zielt auf die Entwicklung von Initiativen zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit in den in diesem Vertrag bezeichneten Bereichen ab.

(4) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags wird auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen bei der Durchführung des Vertrags in Abstimmung mit der Europäischen Kommission beziehungsweise auf Vorschlag der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Initiative für die Überführung der Regelungen dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union unterbreitet.

(5) Die Vertragsparteien berichten regelmäßig gemeinsam dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über den Fortgang der Zusammenarbeit.

Kapitel 2

DNA-PROFILE, DAKTYLOSKOPISCHE DATEN UND SONSTIGE DATEN

Artikel 2

Einrichtung von nationalen DNA-Analyse-Dateien

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Zweck der Verfolgung von Straftaten nationale DNA-Analyse-Dateien zu errichten und zu führen. Die Verarbeitung der in diesen Dateien gespeicherten Daten aufgrund dieses Vertrags erfolgt vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Vertrags nach Maßgabe des für den Verarbeitungsvorgang geltenden innerstaatlichen Rechts.

(2) Für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrags gewährleisten die Vertragsparteien, dass Fundstellendatensätze zum Bestand der nationalen DNA-Analyse-Dateien nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden sind. Fundstellendatensätze enthalten ausschließlich aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profile³ und eine Kennung. Fundstellendatensätze dürfen keine den Betroffenen unmittelbar identifizierenden Daten enthalten. Fundstellendatensätze, die keiner Person zugeordnet werden können (offene Spuren), müssen als solche erkennbar sein.

(3) Bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde benennt jede Vertragspartei die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 Anwendung finden, sowie die Bedingungen für den automatisierten Abruf nach Artikel 3 Absatz 1.

Artikel 3

Automatisierter Abruf von DNA-Profilen

(1) Die Vertragsparteien gestatten den nationalen Kontaktstellen nach Artikel 6 der anderen Vertragsparteien zum Zweck der Verfolgung von Straftaten den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der DNA-Profile abzurufen. Die Anfrage darf nur im Einzelfall und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen.

(2) Wird im Zuge eines automatisierten Abrufs eine Übereinstimmung eines übermittelten DNA-Profils mit einem in der Datei der empfangenden Vertragspartei gespeicherten DNA-Profil festgestellt, so erhält die anfragende nationale Kontaktstelle automatisiert die Information über das Vorliegen eines Treffers und die Kennung. Kann keine Übereinstimmung festgestellt werden, so wird dies automatisiert mitgeteilt.

Artikel 4

Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen

(1) Die Vertragsparteien gleichen im gegenseitigen Einvernehmen über ihre nationalen Kontaktstellen die DNA-Profile ihrer offenen Spuren zur Verfolgung von Straftaten mit allen DNA-Profilen aus Fundstellendatensätzen der anderen nationalen DNA-Analyse-Dateien ab. Die Übermittlung und der Abgleich erfolgen automatisiert. Die Übermittlung zum Zwecke des Abgleichs der DNA-Profile der offenen Spuren erfolgt nur in solchen Fällen, in denen diese nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei vorgesehen ist.

(2) Stellt eine Vertragspartei beim Abgleich nach Absatz 1 fest, dass übermittelte DNA-Profile mit denjenigen in ihrer DNA-Analyse-Datei übereinstimmen, so übermittelt sie der nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei unverzüglich die Fundstellendatensätze, hinsichtlich derer eine Übereinstimmung festgestellt worden ist.

Artikel 5

Übermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen

Im Fall der Feststellung einer Übereinstimmung von DNA-Profilen im Verfahren nach den Artikeln 3 und 4 richtet sich die Übermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vorhandener personenbezogener Daten und sonstiger Informationen nach dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei.

Artikel 6

Nationale Kontaktstelle und Durchführungsvereinbarung

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach den Artikeln 3 und 4 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.

(2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung der in den Artikeln 3 und 4 beschriebenen Verfahren werden in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.

Artikel 7

Gewinnung molekulargenetischen Materials und Übermittlung von DNA-Profilen

Liegt im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens kein DNA-Profil einer im Hoheitsgebiet einer ersuchten Vertragspartei aufhältigen bestimmten Person vor, so leistet die ersuchte Vertragspartei Rechtshilfe durch die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials von dieser Person sowie durch die Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils, wenn

1. die ersuchende Vertragspartei mitteilt, zu welchem Zweck dies erforderlich ist,

2. die ersuchende Vertragspartei eine nach ihrem Recht erforderliche Untersuchungsanordnung oder -erklärung der zuständigen Stelle vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials vorlägen, wenn sich die bestimmte Person im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei befände, und

3. die Voraussetzungen für die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials sowie die Voraussetzungen für die Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei vorliegen.

Artikel 8

Daktyloskopische Daten

Für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrags gewährleisten die Vertragsparteien, dass Fundstellendatensätze zum Bestand der zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten errichteten nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme vorhanden sind. Fundstellendatensätze enthalten ausschließlich daktyloskopische Daten und eine Kennung. Fundstellendatensätze dürfen keine den Betroffenen unmittelbar identifizierenden Daten enthalten. Fundstellendatensätze, die keiner Person zugeordnet werden können (offene Spuren), müssen als solche erkennbar sein.

Artikel 9

Automatisierter Abruf von daktyloskopischen Daten

(1) Die Vertragsparteien gestatten der nationalen Kontaktstelle nach Artikel 11 der anderen Vertragsparteien zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer zu diesen Zwecken eingerichteten automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme mit dem Recht, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der daktyloskopischen Daten abzurufen. Die Anfrage darf nur im Einzelfall und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen.

(2) Die endgültige Zuordnung eines daktyloskopischen Datums zu einem Fundstellendatensatz der Datei führenden Vertragspartei erfolgt durch die abrufende nationale Kontakt-stelle anhand der automatisiert übermittelten Fundstellendatensätze, die für die eindeutige Zuordnung erforderlich sind.

Artikel 10

Übermittlung weiterer personenbezogener Daten
und sonstiger Informationen

Im Fall der Feststellung einer Übereinstimmung von daktyloskopischen Daten im Verfahren nach Artikel 9 richtet sich die Übermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vorhandener personenbezogener Daten und sonstiger Informationen nach dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei.

Artikel 11

Nationale Kontaktstelle und Durchführungsvereinbarung

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Artikel 9 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.

(2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung des in Artikel 9 beschriebenen Verfahrens werden in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.

Artikel 12

Automatisierter Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern

(1) Die Vertragsparteien gestatten den nationalen Kontaktstellen nach Absatz 2 der anderen Vertragsparteien zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie der Verfolgung von solchen Verstößen, die bei der abrufenden Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichte oder Staatsanwaltschaften fallen, und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit den Zugriff auf folgende Daten aus den nationalen Fahrzeugregistern mit dem Recht, diese automatisiert im Einzelfall abzurufen:

1. Eigentümer- beziehungsweise Halterdaten und

2. Fahrzeugdaten.

Die Anfrage darf nur unter Verwendung einer vollständigen Fahrzeugidentifizierungsnummer oder eines vollständigen Kennzeichens erfolgen. Die Anfrage darf nur nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen.

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Absatz 1 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle für eingehende Ersuchen. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht. Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung des Verfahrens werden in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.

Artikel 13

Übermittlung nicht-personenbezogener Informationen

Zum Zweck der Verhinderung von Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere im Bereich des Sports oder der Tagungen des Europäischen Rates, übermitteln die Vertragsparteien einander sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative nach dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden Vertragspartei nicht-personenbezogene Informationen, die hierzu erforderlich sein können.

Artikel 14

Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Zum Zweck der Verhinderung von Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit einer Großveranstaltung mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere im Bereich des Sports oder der Tagungen des Europäischen Rates, übermitteln die Vertragsparteien einander, sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative, Daten über Personen, wenn rechtskräftige Verurteilungen oder andere Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen bei der Veranstaltung Straftaten begehen werden oder von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, soweit eine Übermittlung dieser Daten nach dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden Vertragspartei zulässig ist.

(2) Die personenbezogenen Daten dürfen nur zu den in Absatz 1 festgelegten Zwecken und für das genau umschriebene Ereignis, für das sie mitgeteilt wurden, verarbeitet werden. Die übermittelten Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit die Zwecke nach Absatz 1 erreicht worden sind oder nicht mehr erreicht werden können. Spätestens nach einem Jahr sind die übermittelten Daten jedenfalls zu löschen.

Artikel 15

Nationale Kontaktstelle

Zur Durchführung der Informationsübermittlungen nach den Artikeln 13 und 14 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.

Kapitel 3

MAßNAHMEN ZUR VERHINDERUNG TERRORISTISCHER STRAFTATEN

Artikel 16

Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

(1) Die Vertragsparteien können zum Zweck der Verhinderung terroristischer Straftaten den nationalen Kontaktstellen nach Absatz 3 der anderen Vertragsparteien nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts im Einzelfall auch ohne Ersuchen die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten und Informationen übermitteln, soweit dies erforderlich ist, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten nach den Artikeln 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung begehen werden.

(2) Die zu übermittelnden Daten und Informationen umfassen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Darstellung der Tatsachen, aus denen sich die Annahme nach Absatz 1 ergibt.

(3) Jede Vertragspartei benennt eine nationale Kontaktstelle für den Austausch der Daten mit den nationalen Kontaktstellen der anderen Vertragsparteien. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.

(4) Die übermittelnde Behörde kann nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Daten und Informationen durch die empfangende Behörde festlegen. Die empfangende Behörde ist an diese Bedingungen gebunden.

Artikel 17

Flugsicherheitsbegleiter

(1) Jede Vertragspartei befindet eigenständig gemäß ihrer nationalen Politik der Luftfahrtsicherung über den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern in den Luftfahrzeugen, die bei dieser Vertragspartei registriert sind. Der Einsatz dieser Flugsicherheitsbegleiter erfolgt in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Chicago vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt und seinen Anlagen, insbesondere Anlage 17, sowie den sonstigen Dokumenten zu dessen Umsetzung und unter Berücksichtung der Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten nach dem Abkommen von Tokio vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen sowie in Übereinstimmung mit sonstigen einschlägigen völkerrechtlichen Regelungen, soweit sie für die jeweiligen Vertragsparteien verbindlich sind.

(2) Flugsicherheitsbegleiter im Sinne dieses Vertrags sind Polizeibeamte oder entsprechend ausgebildete staatliche Bedienstete, die die Aufgabe haben, die Sicherheit an Bord von Luftfahrzeugen aufrechtzuerhalten. Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Aus- und Fortbildung von Flugsicherheitsbegleitern und arbeiten in Fragen der Ausrüstung von Flugsicherheitsbegleitern eng zusammen.

(3) Vor einer Flugsicherheitsbegleitung hat die zuständige nationale Koordinierungs stelle nach Artikel 19 der entsendenden Vertragspartei die Flugsicherheitsbegleitung schriftlich anzumelden. Die Anmeldung erfolgt mindestens drei Tage vor dem betreffenden Flug von oder zu einem Verkehrsflughafen einer anderen Vertragspartei bei der zuständigen nationalen Koordinierungsstelle der anderen Vertragspartei. Bei Gefahr im Verzug ist die Anmeldung unverzüglich, grundsätzlich vor der Landung, nachzuholen.

(4) Die schriftliche Anmeldung, die von den Vertragsparteien vertraulich behandelt wird, umfasst die in der Anlage 1 dieses Vertrags genannten Angaben. Die Vertragsparteien können durch gesonderte Vereinbarung eine Änderung der Anlage 1 vereinbaren.

Artikel 18

Mitführen von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen

(1) Die Vertragsparteien erteilen den eingesetzten Flugsicherheitsbegleitern der anderen Vertragsparteien auf Antrag dieser Vertragsparteien eine allgemeine Genehmigung zum Mitführen von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen für Flüge von oder zu den Verkehrsflughäfen der Vertragsparteien. Diese Genehmigung umfasst sowohl das Mitführen von Dienstwaffen und Munition an Bord von Luftfahrzeugen als auch nach Maßgabe des Absatzes 2 in den nicht allgemein zugänglichen Sicherheitsbereichen eines Verkehrsflughafens der betreffenden Vertragspartei.

(2) Das Mitführen von Dienstwaffen und Munition steht unter folgenden Auflagen:

1. Ein Verlassen des Luftfahrzeugs mit Dienstwaffen und Munition auf Verkehrsflughäfen oder ein Aufenthalt in nicht allgemein zugänglichen Sicherheitsbereichen eines Verkehrsflughafens einer anderen Vertragspartei ist nur in Begleitung eines Vertreters der zuständigen nationalen Behörde der betreffenden anderen Vertragspartei gestattet.

2. Mitgeführte Dienstwaffen und Munition werden unverzüglich nach Verlassen des Luftfahrzeugs unter Begleitung an einem von der zuständigen nationalen Behörde festzulegenden Übergabeort unter Aufsicht sicher gelagert.

Artikel 19

Nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen

Zur Durchführung der Aufgaben aus den Artikeln 17 und 18 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle.

Kapitel 4

MAßNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ILLEGALEN MIGRATION

Artikel 20

Dokumentenberater

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren auf der Grundlage gemeinsamer Lagebeurteilungen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates der Europäischen Union vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen die Entsendung von Dokumentenberatern in Staaten, die als Ausgangs- oder Transitstaaten illegaler Migration eingestuft werden.

(2) Auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts informieren sich die Vertragsparteien regelmäßig über Erkenntnisse zur illegalen Migration, die aus der Tätigkeit ihrer Dokumentenberater gewonnen wurden.

(3) Bei der Entsendung von Dokumentenberatern können die Vertragsparteien für konkrete Maßnahmen eine Vertragspartei bestimmen, die die Koordinierung übernimmt. Dabei kann die Koordinierung auch zeitlich begrenzt sein.

Artikel 21

Aufgaben der Dokumentenberater

Die von den Vertragsparteien entsandten Dokumentenberater üben insbesondere folgende Aufgaben aus:

1. Beratung und Schulung der Auslandsvertretungen der Vertragsparteien in Pass- und Visaangelegenheiten, insbesondere beim Erkennen von ge- und verfälschten Dokumenten, sowie in Bezug auf den Missbrauch von Dokumenten und die illegale Migration,

2. Beratung und Schulung von Beförderungsunternehmen bezüglich der Verpflichtungen, die sich für diese aus dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und der Anlage 9 des Abkommens von Chicago vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ergeben, und beim Erkennen von ge- und verfälschten Dokumenten sowie den einschlägigen Einreisebestimmungen sowie,

3. Beratung und Schulung der für die grenzpolizeilichen Kontrollen zuständigen Behörden und Einrichtungen des Gastlandes.

Die Zuständigkeiten der Auslandsvertretungen und der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden der Vertragsparteien bleiben unberührt.

Artikel 22

Nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen

Die Vertragsparteien benennen nationale Kontakt- und Koordinierungs stellen als Ansprechpartner für Abstimmungen zur Entsendung von Dokumentenberatern sowie die Planung, Durchführung, Betreuung und Nachbereitung von Beratungs- und Schulungsmaß- nahmen.

Artikel 23

Unterstützung bei Rückführungen

(1) Die Vertragsparteien unterstützen sich bei Rückführungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union 2004/573/EG vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten sowie der Richtlinie 2003/110/EG des Rates der Europäischen Union vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg. Sie unterrichten sich frühzeitig über geplante Rückführungen und bieten, soweit dies möglich ist, den anderen Vertragsparteien an, sich daran zu beteiligen. Bei gemeinsamen Rückführungen verständigen sich die Vertragsparteien über die Begleitung der rückzuführenden Personen und die Sicherheitsmaßnahmen.

(2) Eine Vertragspartei darf rückzuführende Personen, soweit erforderlich, durch das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zurückführen. Die Vertragspartei, durch deren Hoheitsgebiet zurückgeführt werden soll, entscheidet über die Rückführung. Mit der Entscheidung über die Rückführung legt sie die Durchführungsbestimmungen fest und wendet, soweit erforderlich, auch die nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässigen Zwangsmittel gegen die rückzuführende Person an.

(3) Zur Planung und Durchführung von Rückführungen benennen die Vertragsparteien nationale Kontaktstellen. In regelmäßigen Abständen treffen sich Sachverständige im Rahmen einer Arbeitsgruppe, um

1. die Ergebnisse aus früheren Aktionen auszuwerten und bei der weiteren Planung und Durchführung zu berücksichtigen,

2. alle eventuellen Probleme mit der in Absatz 2 erwähnten Durchreise zu prüfen und Lösungen für diese Probleme zu erarbeiten.

Kapitel 5

WEITERE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 24

Gemeinsame Einsatzformen

(1) Zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit können die von den Vertragsparteien zu benennenden Behörden gemeinsame Streifen sowie sonstige gemeinsame Einsatz-formen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten bilden, in denen von den Vertragsparteien zu benennende Beamte oder sonstige staatliche Bedienstete (im Folgenden: Beamte) bei Einsätzen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei mitwirken.

(2) Jede Vertragspartei kann als Gebietsstaat nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Beamte anderer Vertragsparteien mit der Zustimmung des Entsendestaats im Rahmen gemeinsamer Einsatzformen mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse betrauen oder, soweit es nach dem Recht des Gebietsstaats zulässig ist, Beamten anderer Vertragsparteien die Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Befugnisse nach dem Recht ihres Entsendestaats ein-räumen. Hoheitliche Befugnisse dürfen dabei nur unter der Leitung und in der Regel in Anwesenheit von Beamten des Gebiets staats wahrgenommen werden. Die Beamten der anderen Vertragspartei sind dabei an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaats gebunden. Ihr Handeln ist dem Gebiets staat zuzurechnen.

(3) An gemeinsamen Einsätzen beteiligte Beamte anderer Vertragsparteien unterliegen den Weisungen der zuständigen Stelle des Gebietsstaats.

(4) Die praktischen Aspekte der Zusammenarbeit werden in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.

Artikel 25

Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr

(1) Beamte einer Vertragspartei dürfen im Fall eines dringenden Bedarfs ohne vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei die gemeinsame Grenze überschreiten, um im grenznahen Bereich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Gebietsstaats vorläufige Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind.

(2) Ein dringender Bedarf im Sinne des Absatzes 1 liegt dann vor, wenn bei einem Abwarten auf das Einschreiten von Beamten des Gebietsstaats oder auf die Herstellung eines Unterstellungsverhältnisses im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 die Verwirklichung der Gefahr droht.

(3) Die einschreitenden Beamten haben den Gebiets staat unverzüglich zu unterrichten. Der Gebiets staat bestätigt diese Unterrichtung und hat unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr und zur Übernahme der Lage erforderlich sind. Die einschreitenden Beamten dürfen im Gebietsstaat nur so lange tätig sein, bis der Gebietsstaat die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr ergriffen hat. Die ein-schreitenden Beamten sind an die Weisungen des Gebietsstaates gebunden.

(4) Die Vertragsparteien treffen eine gesonderte Vereinbarung darüber, welche Stellen nach Absatz 3 unverzüglich zu unterrichten sind. Die einschreitenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und an das Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie tätig werden, gebunden.

(5) Die Maßnahmen der einschreitenden Beamten werden dem Gebiets staat zugerechnet.

Artikel 26

Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterstützen sich nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts gegenseitig bei Massenveranstaltungen und ähnlichen Großereignissen, Katastrophen sowie schweren Unglücksfällen, indem sie

1. sich gegenseitig so zeitig wie möglich über entsprechende Ereignisse mit grenzüberschreitenden Auswirkungen und relevante Erkenntnisse unterrichten,

2. bei Lagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen polizeilichen Maßnahmen vornehmen und koordinieren,

3. auf Ersuchen der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Lage eintritt, soweit möglich, durch Entsendung von Beamten, Spezialisten und Beratern sowie Gestellung von Ausrüstungsgegenständen Hilfe leisten.

Internationale Übereinkünfte der Vertragsparteien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schwerer Unglücksfälle bleiben unberührt.

Artikel 27

Zusammenarbeit auf Ersuchen

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts auf Ersuchen Hilfe.

(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe des Artikels 39 Absatz 1 Satz 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Hilfe, insbesondere durch

1. Eigentümer- und Halterfeststellungen sowie Fahrer- und Führerermittlungen bei Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen, soweit nicht bereits von Artikel 12 umfasst,

2. Auskünfte zu Führerscheinen, Schifferpatenten und vergleichbaren Berechtigungen,

3. Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen,

4. Feststellungen zu Aufenthaltstiteln,

5. Feststellung von Telefonanschlussinhabern und Inhabern sonstiger Telekommunikationseinrichtungen, soweit diese öffentlich zugänglich sind,

6. Identitätsfeststellungen,

7. Ermittlungen zur Herkunft von Sachen, beispielsweise bei Waffen, Kraftfahrzeugen und Was serfahrzeugen (Verkaufsweganfragen),

8. Erkenntnisse aus polizeilichen Datensammlungen und polizeilichen Unterlagen sowie Auskünfte aus öffentlich zugänglichen behördlichen Datensammlungen,

9. Waffen- und Sprengstoffsofortmeldungen sowie Meldungen von Geld- und Wertzeichenfälschungen,

10. Informationen zur praktischen Durchführung grenzüberschreitender Observationsmaßnahmen, grenzüberschreitender Nacheile und kontrollierter Lieferung und

11. Feststellung der Aussagebereitschaft einer Auskunftsperson.

(3) Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung des Ersuchens unzuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über die Weiterleitung und die für die Erledigung des Ersuchens zuständige Behörde. Die zuständige Behörde erledigt das Ersuchen und übermittelt das Ergebnis an die ersuchende Behörde zurück.

Kapitel 6

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 28

Einsatz von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen

(1) Beamte einer Vertragspartei, die sich im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzes im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, können dort ihre nationale Dienstkleidung tragen. Sie können ihre nach dem innerstaatlichen Recht des Entsendestaats zugelassenen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände mitführen. Jede Vertragspartei kann das Mitführen von bestimmten Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen durch Beamte des Entsendestaats untersagen.

(2) Die Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände, die in Anlage 2 aufgeführt sind, dürfen nur im Fall der Notwehr einschließlich der Nothilfe gebraucht werden. Der sachleitende Beamte des Gebietsstaates kann im Einzelfall nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts einer über Satz 1 hinausgehenden Anwendung von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen zustimmen. Der Gebrauch der Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände richtet sich nach dem Recht des Gebietsstaates. Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die jeweils zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände sowie die Voraussetzungen für deren Einsatz.

(3) Die Vertragsparteien können durch gesonderte Vereinbarung eine Änderung der Anlage 2 vereinbaren.

(4) Setzen Beamte der einen Vertragspartei bei Maßnahmen aufgrund dieses Vertrags im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei Kraftfahrzeuge ein, so unterliegen sie hierbei denselben verkehrsrechtlichen Bestimmungen wie die Beamten des Gebietsstaats ein-schließlich der Bestimmungen über die Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten. Die praktischen Aspekte des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen werden in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.

(5) Artikel 18 bleibt unberührt.

Artikel 29

Schutz und Beistand

Die Vertragsparteien sind gegenüber den entsandten Beamten der anderen Vertragsparteien bei der Ausübung des Dienstes zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegen-über den eigenen Beamten.

Artikel 30

Allgemeine Haftungsregelung

Für die Haftung im Rahmen dieses Vertrags findet Artikel 43 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen entsprechende Anwendung. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Artikel 17 und 18.

Artikel 31

Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts

Die Beamten, die nach diesem Vertrag im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei tätig werden, sind in Bezug auf Straftaten, die sie begehen oder ihnen gegenüber begangen werden, den Beamten der anderen Vertragspartei gleichgestellt, soweit nicht in einer anderen Übereinkunft, die für die Vertragsparteien gilt, anderes vereinbart worden ist.

Artikel 32

Dienstverhältnisse

Die Beamten, die nach diesem Vertrag im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei tätig werden, bleiben in dienstrechtlicher, insbesondere in disziplinarrechtlicher Hinsicht den in ihrem Staat geltenden Vorschriften unterworfen.

Kapitel 7

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUM DATENSCHUTZ

Artikel 33

Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

(1) Im Sinne dieses Vertrags bezeichnet der Ausdruck

1. „Verarbeitung personenbezogener Daten” jede Verarbeitung oder jede Vorgangsreihe von Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, Konsultieren, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten von Daten; als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Vertrags gilt auch die Mitteilung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Treffers;

2. „automatisierter Abruf” den unmittelbaren Zugriff auf eine automatisierte Datenbank einer anderen Stelle, in der Weise, dass die Anfrage vollständig automatisiert beantwortet wird;

3. „Kennzeichnung” die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten, ohne dass damit das Ziel verfolgt wird, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

4. „Sperrung” die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

(2) Für Daten, die nach diesem Vertrag übermittelt werden oder worden sind, gelten die folgenden Bestimmungen, soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 34

Datenschutzniveau

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Vertrag übermittelt werden oder worden sind, in ihrem innerstaatlichen Recht ein Datenschutzniveau, das zumindest dem entspricht, das sich aus dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 hierzu ergibt, und beachtet dabei die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987, und zwar auch insoweit, als die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.

(2) Die in diesem Vertrag vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten darf erst beginnen, wenn in dem Hoheitsgebiet der an der Übermittlung beteiligten Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Kapitels im innerstaatlichen Recht umgesetzt worden sind. Das Ministerkomitee nach Artikel 43 stellt durch Beschluss fest, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Artikel 35

Zweckbindung

(1) Die empfangende Vertragspartei darf die personenbezogenen Daten ausschließlich zu den Zwecken verarbeiten, zu denen diese nach diesem Vertrag übermittelt worden sind; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Zustimmung der Datei führenden Vertragspartei und nur nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der empfangenden Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweit das innerstaatliche Recht der Datei führenden Vertragspartei diese Verarbeitung zu solchen anderen Zwecken zulässt.

(2) Die Verarbeitung von nach den Artikeln 3, 4 und 9 übermittelten Daten durch die abrufende oder abgleichende Vertragspartei ist ausschließlich erlaubt im Hinblick auf

1. die Feststellung, ob die verglichenen DNA-Profile oder daktyloskopischen Daten übereinstimmen;

2. die Vorbereitung und Einreichung eines Amts- und Rechtshilfeersuchens nach innerstaatlichem Recht im Fall der Übereinstimmung dieser Daten;

3. die Protokollierung nach Artikel 39.

Die Datei führende Vertragspartei darf die ihr nach den Artikeln 3, 4 und 9 übermittelten Daten ausschließlich verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Abgleichs, zur automatisierten Beantwortung der Anfrage oder zur Protokollierung gemäß Artikel 39 erforderlich ist. Nach Beendigung des Datenabgleichs oder nach der automatisierten Beantwortung der Anfrage werden die übermittelten Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht die Weiterverarbeitung zu den in Satz 1 Nummern 2 und 3 genannten Zwecken erforderlich ist.

(3) Nach Artikel 12 übermittelte Daten dürfen von der Datei führenden Vertragspartei ausschließlich verwendet werden, soweit dies zur automatisierten Beantwortung der Anfrage oder zur Protokollierung gemäß Artikel 39 erforderlich ist. Nach der automatisierten Beantwortung der Anfrage werden die übermittelten Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht die Weiterverarbeitung zur Protokollierung gemäß Artikel 39 erforderlich ist. Die anfragende Vertragspartei darf die im Zuge der Beantwortung erhaltenen Daten aus schließlich für das Verfahren verwenden, auf Grund dessen die Anfrage erfolgt ist.

Artikel 36

Zuständige Behörden

Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich durch die Behörden und Gerichte verarbeitet werden, die für eine Aufgabe im Rahmen der Zwecke nach Artikel 35 zuständig sind. Insbesondere erfolgt die Weitergabe der übermittelten Daten an andere Stellen nur nach vorangehender Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der empfangenden Vertragspartei.

Artikel 37

Richtigkeit, Aktualität und Speicherungsdauer von Daten

(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, auf die Richtigkeit und Aktualität der personenbezogenen Daten zu achten. Erweist sich von Amts wegen oder aufgrund einer Mitteilung des Betroffenen, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Vertragspartei oder den empfangenden Vertragsparteien unverzüglich mitzuteilen. Diese sind verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung der Daten vorzunehmen. Im Übrigen sind übermittelte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sich ihre Unrichtigkeit herausstellt. Hat die empfangende Stelle Grund zur Annahme, dass übermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen wären, so unterrichtet sie die übermittelnde Behörde unverzüglich hierüber.

(2) Daten, deren Richtigkeit der Betroffene bestreitet und deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit sich nicht feststellen lässt, sind nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien auf Verlangen des Betroffenen zu kennzeichnen. Im Fall einer Kennzeichnung darf diese nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts nur mit Zustimmung des Betroffenen oder auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichtes oder der für die Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Stelle aufgehoben werden.

(3) Übermittelte personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie nicht hätten übermittelt oder empfangen werden dürfen. Rechtmäßig übermittelte und empfangene Daten sind zu löschen,

1. wenn sie zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht oder nicht mehr erforderlich sind. Sind personenbezogene Daten ohne Ersuchen übermittelt worden, hat die empfangende Stelle unverzüglich zu prüfen, ob sie für die der Übermittlung zu Grunde liegenden Zwecke erforderlich sind;

2. nach Ablauf einer im nationalen Recht der übermittelnden Vertragspartei vorgesehenen Höchstfrist für die Aufbewahrung der Daten, wenn die übermittelnde Stelle die empfangende Stelle bei der Übermittlung auf solche Höchstfristen hingewiesen hat.

Statt der Löschung erfolgt eine Sperrung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. Gesperrte Daten dürfen nur für den Zweck, für den die Löschung unterblieben ist, übermittelt oder genutzt werden.

Artikel 38

Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit

(1) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, personenbezogene Daten wirksam gegen zufällige oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten Zugang, unbefugte oder zufällige Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

(2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung des automatisierten Abrufverfahrens werden in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt, die gewährleistet, dass

1. dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten,

2. bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren angewendet werden, die von den dafür zuständigen Stellen anerkannt worden sind, und

3. die Zulässigkeit der Abrufe nach Maßgabe des Artikels 39 Absätze 2, 4 und 5 kontrolliert werden kann.

Artikel 39

Dokumentation und Protokollierung, besondere Vorschriften zur automatisierten und nicht-automatisierten Übermittlung

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass jede nicht-automatisierte Übermittlung und jeder nicht-automatisierte Empfang von personenbezogenen Daten durch die anfragende und die Datei führende Stelle zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlung dokumentiert werden. Die Dokumentation umfasst folgende Angaben:

1. den Anlass der Übermittlung,

2. die übermittelten Daten,

3. das Datum der Übermittlung und

4. die Bezeichnung oder Kennung der anfragenden und der Datei führenden Stelle.

(2) Für den automatisierten Abruf der Daten aufgrund der Artikel 3, 9 und 12 und den automatisierten Abgleich aufgrund des Artikels 4 gilt Folgendes:

1. Der automatisierte Abruf oder Abgleich darf nur durch besonders ermächtigte Beamte der nationalen Kontaktstellen erfolgen. Auf Ersuchen wird die Liste der Beamten, die zum automatisierten Abruf oder Abgleich ermächtigt sind, den in Absatz 5 genannten beaufsichtigenden Behörden sowie den anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.

2. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass jede Übermittlung und jeder Empfang von Daten von der Datei führenden Stelle und der anfragenden Stelle protokolliert wird, einschließlich der Mitteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Treffers. Diese Protokollierung umfasst folgende Angaben:

a) die übermittelten Daten,

b) das Datum und den genauen Zeitpunkt der Übermittlung und

c) die Bezeichnung oder Kennung der anfragenden und der Datei führenden Stelle.

Die anfragende Stelle protokolliert darüber hinaus den Anlass der Anfrage oder Übermittlung sowie die Kennung des Beamten, der den Abruf durchgeführt hat, sowie des Beamten, der die Anfrage oder Übermittlung veranlasst hat.

(3) Die protokollierende Stelle teilt die Protokolldaten den für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stellen der betreffenden Vertragspartei auf Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Ersuchens mit. Protokolldaten dürfen ausschließlich für die folgenden Zwecke verwendet werden:

1. die Kontrolle des Datenschutzes,

2. die Gewährleistung der Datensicherheit.

(4) Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen und zwei Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolldaten unverzüglich zu löschen.

(5) Die rechtliche Kontrolle der Übermittlung oder des Empfangs personenbezogener Daten obliegt den für die Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Stellen der jeweiligen Vertragsparteien. Nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts kann jedermann diese Stellen ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten zu seiner Person zu prüfen. Diese Stellen sowie die für die Protokollierung zuständigen Stellen haben auch unabhängig von solchen Ersuchen Stichproben zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Übermittlungen anhand der den Zugriffen zugrunde liegenden Aktenvorgänge vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Kontrolltätigkeit sind zur Überprüfung durch die für die Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Stellen 18 Monate aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Frist sind sie unverzüglich zu löschen. Jede für die Datenschutzkontrolle zuständige Stelle kann von der unabhängigen Datenschutzbehörde einer anderen Vertragspartei um die Ausübung ihrer Befugnisse nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts ersucht werden. Die für die Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Behörden der Vertragsparteien sorgen für die zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben notwendige gegenseitige Zusammenarbeit, insbesondere durch den Austausch sachdienlicher Informationen.

Artikel 40

Rechte der Betroffenen auf Auskunft und Schadensersatz

(1) Dem Betroffenen ist nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei Nachweis seiner Identität auf Antrag von der nach innerstaatlichem Recht zuständigen Stelle ohne unzumutbare Kosten in allgemein verständlicher Form und ohne unzumutbare Verzögerung Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten sowie über deren Herkunft, Empfänger oder Empfängerkategorien, den vorgesehenen Verarbeitungszweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. Darüber hinaus hat der Betroffene das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. Die Vertragsparteien stellen darüber hinaus sicher, dass sich der Betroffene im Fall der Verletzung seiner Datenschutzrechte mit einer wirksamen Beschwerde an ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie eine unabhängige Kontrollstelle im Sinne des Artikels 28 der Richtlinie 95/46/EG wenden kann und dass ihm die Möglichkeit eröffnet wird, einen Schadensersatzanspruch oder Abhilfe anderer Art gerichtlich durchzusetzen. Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte und die Gründe der Einschränkung des Auskunftsrechts richten sich nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem er seine Rechte geltend macht.

(2) Hat eine Stelle der einen Vertragspartei personenbezogene Daten auf Grund dieses Vertrags übermittelt, kann die empfangende Stelle der anderen Vertragspartei sich im Rahmen ihrer Haftung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts gegenüber dem Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die übermittelten Daten unrichtig gewesen sind. Leistet die empfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Stelle der empfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten Schadensersatzes.

Artikel 41

Auskunft auf Ersuchen der Vertragsparteien

Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei auf Anfrage über die Verarbeitung der übermittelten Daten und das dadurch erzielte Ergebnis.

Kapitel 8

DURCHFÜHRUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Erklärungen

(1) Zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde benennt jede Vertragspartei in einer Erklärung gegenüber dem Verwahrer die Behörden, die für die Anwendung dieses Vertrags zuständig sind.

Zu benennen sind

1. nach Artikel 6 Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die DNA-Analyse;

2. nach Artikel 11 Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die daktyloskopischen Daten;

3. nach Artikel 12 Absatz 2 die nationalen Kontaktstellen für die Daten aus den Fahrzeugregistern;

4. nach Artikel 15 die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch bei Großveranstaltungen;

5. nach Artikel 16 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten;

6. nach Artikel 19 die nationalen Kontakt- und Koordinierungs stellen für die Flugsicherheitsbegleiter;

7. nach Artikel 22 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Dokumentenberater;

8. nach Artikel 23 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchführung von Rückführungen;

9. nach den Artikeln 24 bis 27 die zuständigen Behörden und Beamten.

(2) Erklärungen nach Absatz 1 können jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Verwahrer geändert werden. Die Änderung wird mit dem Tag des Eingangs beim Verwahrer wirksam.

Artikel 43

Ministerkomitee

(1) Die Vertragsparteien richten ein Komitee ein, das sich aus Ministern der Vertragsparteien zusammensetzt. Das Ministerkomitee trifft die erforderlichen Entscheidungen über die Umsetzung und Anwendung dieses Vertrags. Entscheidungen des Ministerkomitees werden durch einstimmigen Beschluss aller Vertragsparteien getroffen.

(2) Zur Unterstützung des Ministerkomitees überprüft eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Vertragsparteien die Umsetzung und Auslegung dieses Vertrags und stellt fest, ob Ergänzungs- und Fortentwicklungsbedarf besteht. Die gemeinsame Arbeitsgruppe wird auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.

Artikel 44

Durchführungsvereinbarungen

Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Vertrags Vereinbarungen treffen, welche die verwaltungsmäßige Durchführung dieses Vertrags zum Ziel haben.

Artikel 45

Räumlicher Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten für das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien. Für das Königreich der Niederlande gilt dieser Vertrag ausschließlich für den in Europa gelegenen Teil des Königreichs. Für die Französische Republik gilt dieser Vertrag ausschließlich für den in Europa gelegenen Teil der Republik.

Artikel 46

Kosten

Jede Vertragspartei trägt die ihren Stellen aus der Anwendung dieses Vertrags entstehenden Kosten. In besonderen Fällen können die betreffenden Vertragsparteien eine abweichende Regelung vereinbaren.

Artikel 47

Verhältnis zu anderen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften

(1) Die Bestimmungen dieses Vertrags sind nur anwendbar, soweit sie mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Werden durch die Europäische Union künftig Regelungen geschaffen, die den Anwendungsbereich dieses Vertrags betreffen, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Vertrags in ihrer Anwendung gegenüber dem Recht der Europäischen Union insoweit zurück. Die Vertragsparteien können die Bestimmungen dieses Vertrags im Hinblick auf die entsprechenden neuen Regelungen des Rechts der Europäischen Union ändern oder ersetzen.

(2) Dieser Vertrag berührt nicht die in bestehenden zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften zwischen den Vertragsparteien enthaltenen Rechte oder Verpflichtungen. Den Vertragsparteien steht es frei, die bestehenden zwei- oder mehrseitigen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien in ihren Beziehungen untereinander anzuwenden. Im Fall der Unvereinbarkeit mit Rechten oder Verpflichtungen aus solchen Übereinkünften gelten die Regelungen dieses Vertrags.

Artikel 48

Ratifikation, Annahme, Genehmigung

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden kann eine Erklärung zum räumlichen Geltungsbereich abgegeben werden.

Artikel 49

Verwahrer

(1) Verwahrer dieses Vertrags ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Verwahrer notifiziert unverzüglich den anderen Vertragsparteien Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen, Beitritte, Vorbehalte und Kündigungen sowie alle sonstigen Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

(3) Die Registrierung des Vertrags beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird vom Verwahrer übernommen.

Artikel 50

Inkrafttreten

(1) Dieser Vertrag tritt 90 Tage nach Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zwischen den Vertragsparteien, die ratifiziert haben, in Kraft. Für die weiteren Vertragsparteien tritt der Vertrag 90 Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft.

(2) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Artikel 51

Beitritt

(1) Dieser Vertrag steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind, zum Beitritt offen. Mit dem Beitritt werden auch die bis dahin auf der Grundlage des Artikels 44 getroffenen Durchführungsvereinbarungen und die sonstigen Vereinbarungen zu diesem Vertrag für die beitretenden Staaten verbindlich.

(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Bei einem Beitritt kann anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde eine Erklärung zum räumlichen Geltungsbereich abgegeben werden.

(3) Dieser Vertrag tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags nach Artikel 50.

Artikel 52

Kündigung

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag durch eine auf diplomatischem Weg an den Verwahrer gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.

Geschehen zu Prüm am 27. Mai 2005 in einer Urschrift in deutscher, spanischer, französischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Die Urschrift wird im Archiv des Verwahrers hinterlegt, der jedem Unterzeichnerstaat und beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift der Vertragsurschrift übermittelt.

Anlage 1 zum Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Nach Artikel 17 Absatz 5 notwendige inhaltliche Angaben für die schriftliche Anmeldung

1. Einsatzzeiten, die die vorgesehene Aufenthaltsdauer beschreiben;

2. Flugdaten (einschließlich Flugnummern und -zeiten);

3. Anzahl der Mitglieder des Teams der Flugsicherheitsbegleiter;

4. Angabe des Namens und Vornamens sämtlicher Personen sowie Kennzeichnung des Namens des Leiters des Teams;

5. Passnummern;

6. Marke, Typ und Seriennummern der Waffen;

7. Anzahl und Art der Munition;

8. Ausrüstungsgegenstände, die vom Team mitgeführt werden und zur Erfüllung der Aufgaben dienen.

Anlage 2 zum Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Dienstwaffen, Munition und zugelassene Einsatzmittel im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 Sätze 1 und 2

1. Für das Königreich Belgien:

– zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition

– zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel

– zugelassenes Tränengas und die zugelassenen Einsatzmittel

2. Für die Bundesrepublik Deutschland:

– zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition

3. Für das Königreich Spanien:

– zugelassene Schusswaffen

– zugelassene Selbstschutzwaffen entsprechend der Dienstvorschriften der am gemeinsamen Einsatz beteiligten Polizeieinheit, wie Schlagstock (oder Gummiknüppel), Sprays, Tränengas und andere zugelassene Einsatzmittel

4. Für die Französische Republik:

– die nach dem nationalen Recht zugelassenen Dienstwaffen und individuellen Zwangsmittel

5. Für das Großherzogtum Luxemburg:

– zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition

– zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel

– zugelassenes Tränengas und die zugelassenen Einsatzmittel

6. Für das Königreich der Niederlande:

– zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition

– zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel

– zugelassenes Tränengas und die zugelassenen Einsatzmittel

7. Für die Republik Österreich:

– zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition

– zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel

Gemeinsame Erklärung des Königreichs Belgien,
der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Republik Österreich zum Vertrag vom 27. Mai 2005 über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

I. Alle Vertragsparteien erklären gemeinsam

1. unter Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags, dass die Formulierung dieser Bestimmung nicht ihre Haltung in Bezug auf die Zuständigkeiten des Staats des Halters oder des Eintragungsstaats im Rahmen des Einsatzes von Flugsicherheitsbegleitern berührt;

2. unter Bezugnahme auf Artikel 34 Absatz 2 Satz 2,

a) dass die Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Kapitel 7 des Vertrags, soweit diese nicht den automatisierten Abruf oder Abgleich von Daten betreffen, im Wesentlichen bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorliegen,

b) dass sie hinsichtlich der noch fehlenden Voraussetzungen nach Kapitel 7, insbesondere im Bereich des automatisierten Abrufs oder Abgleichs, diese schnellstmöglich schaffen werden.

II. Das Königreich Belgien erklärt

1. dass jegliche Information, die vom Königreich Belgien aufgrund des Vertrags übermittelt wird, von der empfangenden Vertragspartei nur nach Zustimmung der zuständigen belgischen gerichtlichen Behörden als Beweismittel genutzt werden kann,

2. unter Bezugnahme auf Artikel 18,

a) dass immer eine ausdrückliche Genehmigung des Vertreters der belgischen Luftfahrtbehörde vorliegen muss, bevor ein Flugsicherheitsbegleiter ein Luftfahrzeug nach Artikel 18 Absatz 2 Nummer 1 mit Waffen oder Munition verlässt,

b) dass beim Verlassen des Luftfahrzeugs diese Waffen und diese Munition einem Vertreter der belgischen Luftfahrtbehörde auszuhändigen sind, der diese in einem geschlossenen Behälter zu dem Ort der Aufbewahrung begleitet,

c) dass außerhalb eines Luftfahrzeugs das Tragen von Waffen oder Munition durch Flugsicherheitsbegleiter untersagt ist;

3. unter Bezugnahme auf Artikel 27 Absatz 3, dass die Anwendung dieser Bestimmung die Zuständigkeiten der belgischen Justizbehörden nicht beeinträchtigt.

III. Das Königreich Spanien erklärt unter Bezugnahme auf Artikel 45 Satz 1, dass es die Ansicht vertritt, dass auf den Vertrag die „Regelung betreffend die Behörden Gibraltars im Rahmen der Instrumente der EU und EG sowie verbundener Verträge” vom 19. April 2000 nach Maßgabe der Bestimmungen ihrer Nummer 5 anwendbar ist.

IV. Die Französische Republik erklärt unter Bezugnahme auf Artikel 9, dass der Zugang zu Fundstellendatensätzen der Nationalen Fingerabdruckdatei (FAED) nach Artikel 9 auf der Grundlage des derzeitigen innerstaatlichen Rechts gewährt wird, um den zuständigen Dienststellen die Fahndung nach und die Identifizierung von Tätern bei Verbrechen und Vergehen oder den Vorbereitung- shandlungen dazu sowie die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern.

V. Das Königreich der Niederlande erklärt unter Bezugnahme auf die Artikel 3 und 4, dass es davon ausgeht, dass das Vorgehen nach diesen Bestimmungen auf die gleiche Art und Weise abläuft in dem Sinne, dass die Vertragsparteien Zugang zu den Fundstellendatensätzen der niederländischen DNA-Analysedateien nach Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags bekommen mit dem Recht, diese automatisiert mittels eines Vergleichs ihrer DNA-Profile mit den DNA-Profilen der niederländischen DNA-Analysedateien abzurufen, ungeachtet ob es sich dabei um den Vergleich eines Einzelfalls handelt oder nicht.

VI. Die Republik Österreich erklärt unter Bezugnahme auf Artikel 40 Absatz 1, dass der Rechtsschutz durch die österreichische Datenschutzkommission, die sowohl die Voraussetzungen des Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch die Kriterien einer unabhängigen Kontrollstelle im Sinne von Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG erfüllt, den Erfordernissen dieses Artikels genügt.

VII. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich erklären unter Bezugnahme auf Artikel 46 Satz 2, dass im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich Kosten, die im Rahmen der Leistung von Rechtshilfe nach Artikel 7 anfallen, der ersuchten Vertragspartei erstattet werden.

Prüm, den 27. Mai 2005

Diese Gemeinsame Erklärung wird in einer Ausfertigung in deutscher, spanischer, französischer und niederländischer Sprache unterzeichnet und zusammen mit dem Vertrag im Archiv des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland verwahrt, das jedem Unterzeichnerstaat und beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift dieser Gemeinsamen Erklärung übermittelt.

Szerződés a Belga Királyság, a Németországi Szövetségi Köztársaság, a Spanyol Királyság, a Francia Köztársaság, a Luxemburgi Nagyhercegség, a Holland Királyság és az Osztrák Köztársaság között a határon átnyúló együttműködés fokozásáról, különösen a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció leküzdése érdekében

A Magas Szerződő Felek az Európai Unió tagállamaiként,

figyelembe véve, hogy a személyek szabad mozgását biztosító térségben fontos, hogy az Európai Unió tagállamai fokozzák együttműködésüket a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció elleni hatékonyabb küzdelem érdekében,

törekedvén arra, hogy az európai együttműködés továbbfejlesztéséért, az Európai Unióról szóló és az Európai Közösséget létrehozó Szerződések tiszteletben tartásával úttörő szerepet vállaljanak az együttműködés lehető legmagasabb szintjének megvalósításában, mindenekelőtt az információcsere javítása révén, különösképp a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció elleni küzdelem terén, nyitva hagyva az ehhez az együttműködéshez való csatlakozás lehetőségét az Európai Unió összes többi tagállama számára,

megkísérelvén ezen Szerződés rendelkezéseit az Európai Unió jogrendszerébe illeszteni, azzal a céllal, hogy javítsák az információcserét az Európai Unión belül, elsősorban a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció elleni küzdelem terén, valamint hogy megteremtsék az ehhez szükséges jogi és műszaki feltételeket,

az Európai Unió Alapvető Jogok Chartájában, az Emberi Jogok és Alapvető Szabadságjogok Védelmének Európai Egyezményében és az érintett államok közös alkotmányos hagyományaiban rögzített alapvető jogok tiszteletben tartásával, figyelembe véve különösen, hogy a személyes adatoknak egy másik Szerződő Fél részére történő átadása a kedvezményezett Szerződő Fél részéről megfelelő adatvédelmi előírások meglétét követeli meg,

figyelembe véve, hogy a jelenlegi nemzeti jogrendszerek sérelme nélkül kell rendelkezni arról, hogy az ezen Szerződésből eredő intézkedésekkel szemben megfelelő jogorvoslattal lehessen élni,

készen állva arra, hogy jelen szerződést további megállapodásokkal egészítsék ki, amelyek lehetővé teszik az automatizált adatkeresést egyéb releváns adatbázisokban, amilyen mértékben ez a határokon átnyúló együttműködés fokozása szempontjából szükséges és ésszerű,

az alábbiakban egyeztek meg:

1. Fejezet

ÁLTALÁNOS SZEMPONTOK

1. Cikk

A Szerződés alapelvei

(1) Jelen Szerződéssel a Szerződő Felek fokozni kívánják a határokon átnyúló együttműködést, különösképp a kölcsönös információcserét.

(2) Ez az együttműködés nem sértheti az Európai Unió jogát, és csatlakozásra nyitva áll az Európai Unió valamennyi tagállama számára, a Szerződésben foglaltaknak megfelelően.

(3) A Szerződés alapján folytatott együttműködés célja, hogy a Szerződésben rögzített területeken az európai együttműködés előmozdítását célzó kezdeményezéseket indítson el.

(4) A Szerződés hatálybalépését követő legfeljebb három éven belül – a végrehajtás tapasztalatainak értékelése alapján – az Európai Bizottsággal konzultálva vagy az Európai Bizottság javaslatára, az Európai Uniót és az Európai Közösséget létrehozó szerződésekkel összhangban kezdeményezést kell benyújtani azzal a céllal, hogy a Szerződés rendelkezéseit az Európai Unió jogi keretei közé illesszék.

(5) A Szerződő Felek rendszeresen közös jelentéseket nyújtanak be az együttműködés előrehaladásáról az Európai Unió Tanácsának és az Európai Bizottságnak.

2. Fejezet

DNS-PROFILOK, UJJNYOMAT- ÉS EGYÉB ADATOK

2. Cikk

Nemzeti DNS-adatbázisok létrehozása

(1) A Szerződő Felek ezennel vállalják, hogy a bűncselekmények üldözésének céljára nemzeti DNS-adatbázisokat hoznak létre és tartanak fenn. Az itt tárolt adatok jelen Szerződés alapján való feldolgozása során a Szerződés egyéb rendelkezéseit kell tiszteletben tartani, a feldolgozásra vonatkozó nemzeti jogszabályok egyidejű betartásával.

(2) A Szerződés végrehajtása céljából a Szerződő Felek biztosítják az (1) bekezdés első mondatában leírt nemzeti DNS-adatbázisuk referencia-adatainak hozzáférhetőségét. A referencia-adat csak a DNS nem kódolt részéből képzett DNS-profilokat* és egy referenciát (azonosítót) tartalmazhat. A referencia-adatnak tilos bármilyen olyan adatot tartalmaznia, amelyből az adatalany közvetlenül azonosítható. A konkrét személyhez nem köthető referencia-adatot (a nyílt nyomokat) ekként kell megjelölni.

(3) A ratifikációs, elfogadási, jóváhagyási dokumentumok letétbe helyezésekor, illetve a Szerződéshez történő csatlakozáskor a Szerződő Felek megnevezik azokat a nemzeti DNS-adatbázisokat, amelyekre a 2–6. Cikkek alkalmazhatóak, valamint a 3. Cikk (1) bekezdésében leírt automatikus keresés feltételeit.

3. Cikk

DNS-profilok automatizált keresése

(1) A bűncselekmények üldözésének céljából a Szerződő Feleknek lehetővé kell tenniük a többi Szerződő Fél – 6. Cikkben hivatkozott – nemzeti kapcsolattartó pontjai számára a hozzáférést a DNS-adatbázisok referencia-adataihoz, és az automatizált keresést a DNS-profilok összehasonlítása céljából. A keresés csak egyedi esetekben, és csak a keresést végző Fél nemzeti jogával összhangban gyakorolható.

(2) Amennyiben az automatizált keresés egyezést mutat a keresés céljára megadott DNS-profil és egy másik Szerződő Fél adatbázisában rögzített DNS-profil között, a keresést végző kapcsolattartó pont automatikus értesítést kap a találatról és a referenciáról. Amennyiben nincs találat, erről kap automatizált értesítést.

4. Cikk

A DNS-profilok automatizált összehasonlítása

(1) A bűncselekmények üldözésének céljára a Szerződő Felek nemzeti kapcsolattartó pontjaikon keresztül, kölcsönös beleegyezéssel összehasonlítják a „nyílt nyomok” DNS-profiljait a többi nemzeti DNS-adatbázis referencia-adataival. A profilok betáplálása és összehasonlítása automatizáltan kell, hogy történjen. A „nyílt nyomok” DNS-profiljai csak akkor adhatóak át összehasonlításra, ha az összehasonlítást kérő Szerződő Fél nemzeti joga erre lehetőséget ad.

(2) Amennyiben az (1) bekezdésben hivatkozott összehasonlítás során valamely Szerződő Fél úgy találja, hogy egy betáplált DNS-profil megegyezik az ő DNS-adatbázisában szereplő profillal, késedelem nélkül át kell adnia a másik Szerződő Fél nemzeti kapcsolattartó pontjának az egyező profil referencia-adatát.

5. Cikk

További személyes adatok és egyéb információk átadása

Amennyiben a 3. és 4. Cikkben hivatkozott eljárás a DNS-profilok egyezését mutatja, bármilyen további rendelkezésre álló, a referencia-adatra vonatkozó személyes adat és egyéb információ átadása csak a megkeresett Szerződő Fél nemzeti joga alapján történhet, ideértve a jogsegélyre vonatkozó szabályokat is.

6. Cikk

Nemzeti kapcsolattartó pontok és a végrehajtási megállapodás

(1) A 3. és 4. Cikkben hivatkozott adatszolgáltatás céljaira minden Szerződő Félnek ki kell jelölnie egy nemzeti kapcsolattartó pontot. A kapcsolattartó pont jogállását a vonatkozó nemzeti jog szabályozza.

(2) A 3. és 4. Cikkben leírt eljárások műszaki részleteit a 44. Cikkben hivatkozott végrehajtási megállapodásnak kell szabályoznia.

7. Cikk

A sejtanyag rögzítése és DNS-profilok átadása

Amennyiben folyamatban lévő nyomozásban vagy büntetőeljárásban egy, a megkeresett Szerződő Fél felségterületén tartózkodó személy DNS-profilja nem áll rendelkezésre, a megkeresett Szerződő Fél jogsegélyt kell, hogy biztosítson az adott személy sejtanyagának rögzítése és vizsgálata, illetve az így nyert DNS-profil átadása révén, ha:

1. a megkereső Fél meghatározza a célt, amelyre mindezt igényli,

2. a megkereső Fél kompetens hatósága által a nemzeti jogának megfelelően kiállított határozatot vagy végzést mutat be, amelyből kitűnik, hogy a sejtanyag rögzítésének és vizsgálatának feltételei teljesülnének, amennyiben az adott személy a megkereső Szerződő Fél felségterületén tartózkodna, továbbá

3. a megkeresett Szerződő Fél joga szerint is teljesülnek a sejtanyag rögzítésének és vizsgálatának, illetve a DNS-profil átadásának feltételei.

8. Cikk

Ujjnyomat-adatok

Jelen Szerződés végrehajtásának céljából a Szerződő Feleknek a bűncselekmények megelőzése és üldözése céljából létrehozott nemzeti automatizált ujjnyomat-azonosító rendszerük adatbázisából biztosítaniuk kell a referencia-adatok hozzáférhetőségét. A referencia-adat kizárólag ujjnyomat-adatokat és egy azonosítót tartalmaz. A referencia-adat nem tartalmazhat semmilyen adatot, amelyből az adatalany közvetlenül azonosítható. A konkrét személyhez nem köthető referencia-adatot (nyílt nyomot) ekként kell megjelölni.

9. Cikk

Ujjnyomat-adatok automatizált keresése

(1) Bűncselekmények megelőzése és üldözése céljából minden Szerződő Félnek lehetővé kell tennie a többi Fél 11. Cikk alapján kijelölt nemzeti kapcsolattartó pontjai számára az e célból létrehozott automatizált ujjnyomat-azonosító rendszereinek referencia-adataihoz való hozzáférést, és a referencia-adatoknak az ujjnyomat-adatok összehasonlításával történő automatizált keresését. A keresés csak egyedi esetekben, a keresést végző fél nemzeti jogával összhangban végezhető.

(2) Az ujjnyomat-adatnak az adatbázist kezelő Szerződő Fél által tárolt referencia-adattal való összehasonlítását a megkereső nemzeti kapcsolattartó pontnak az egyértelmű azonosításhoz szükséges referencia-adatok automatizált átadásának segítségével kell végeznie.

10. Cikk

További személyes adatok és egyéb információk átadása

Amennyiben a 9. Cikkben hivatkozott eljárás az ujjnyomat-adatok egyezését mutatja, bármilyen további rendelkezésre álló személyes adat és egyéb, a referencia-adatra vonatkozó információ átadása csak a megkeresett Szerződő Fél nemzeti joga alapján történhet, ideértve a jogsegélyre vonatkozó szabályokat is.

11. Cikk

Nemzeti kapcsolattartó pont és a végrehajtási megállapodás

(1) A 9. Cikkben hivatkozott adatszolgáltatás céljaira minden Szerződő Félnek ki kell jelölnie egy nemzeti kapcsolattartó pontot. A kapcsolattartó pont jogállását a vonatkozó nemzeti jog szabályozza.

(2) A 9. Cikkben leírt eljárások műszaki részleteit a 44. Cikkben hivatkozott végrehajtási megállapodásnak kell szabályoznia.

12. Cikk

Gépjármű-nyilvántartási adatok automatizált keresése

(1) Bűncselekmények megelőzése és üldözése érdekében, valamint egyéb olyan büntetendő cselekményekkel összefüggésben, amelyek a keresést végző állam bíróságainak vagy ügyészségének a joghatósága alá tartoznak, továbbá a közbiztonságot fenyegető veszélyek elhárítása érdekében a Szerződő Felek lehetővé teszik a többi Szerződő Fél (2) bekezdésben említett kapcsolattartó pontjainak, hogy egyedi esetekben automatizált keresés végzésével hozzáférjenek nemzeti gépjármű-nyilvántartásaik következő adataihoz:

1. a gépjárművek tulajdonosaira vagy üzembentartóira vonatkozó adatok és

2. a gépjárművekre vonatkozó adatok.

A keresés csak teljes alváz- vagy rendszám alapján végezhető. A keresésnek összhangban kell lennie a keresést végző Szerződő Fél nemzeti jogával.

(2) Az (1) bekezdésben említett adatszolgáltatás céljából minden Szerződő Félnek ki kell jelölnie egy nemzeti kapcsolattartó pontot a beérkező megkeresések kezelésére. A kapcsolattartó pont jogkörét a vonatkozó nemzeti jognak kell szabályoznia. Az eljárás műszaki részleteit a 44. Cikkben hivatkozott végrehajtási megállapodásnak kell szabályoznia.

13. Cikk

Nem-személyes adatok átadása

Bűncselekmények megelőzése, valamint a közrendet és a közbiztonságot határon átnyúló dimenziójú, jelentős rendezvényeken – különös tekintettel a sporteseményekre vagy az Európai Tanács üléseire – fenyegető veszélyek elhárítása érdekében a Szerződő Felek megkeresésre vagy saját kezdeményezésük alapján, az adatokat átadó Szerződő Fél nemzeti jogával összhangban minden, a cél eléréséhez szükséges nem-személyes adatot átadnak egymásnak.

14. Cikk

Személyes adatok átadása

(1) Bűncselekmények megelőzése, valamint a közrendet és a közbiztonságot határon átnyúló dimenziójú, jelentős rendezvényeken – különös tekintettel a sporteseményekre vagy az Európai Tanács üléseire – fenyegető veszélyek elhárítása érdekében a Szerződő Felek megkeresésre vagy saját kezdeményezésük alapján, az adatokat átadó Szerződő Fél nemzeti jogával összhangban minden személyes adatot átadnak egymásnak, ha bármilyen jogerős ítélet vagy más körülmény annak feltételezésére ad okot, hogy az adatalany az eseményen bűncselekményt fog elkövetni, vagy fenyegetést jelent a közrendre és a közbiztonságra, amennyiben az ilyen adat átadása megengedett az adatot átadó fél jogában.

(2) Az átadott személyes adat csak az (1) bekezdésben említett célra és a meghatározott eseménnyel összefüggésben használható fel. Ha az (1) bekezdésben említett célokat elérték, vagy ha elérésükre már nincs mód, az adatot késedelem nélkül törölni kell. Legfeljebb egy év elteltével az adatot minden esetben törölni kell.

15. Cikk

Nemzeti kapcsolattartó pont

A 13. és 14. Cikkben hivatkozott adatszolgáltatás céljaira minden Szerződő Félnek ki kell jelölnie egy nemzeti kapcsolattartó pontot. A kapcsolattartó pont jogállását a vonatkozó nemzeti jog szabályozza.

3. Fejezet

A TERRORCSELEKMÉNYEK MEGELŐZÉSÉT CÉLZÓ INTÉZKEDÉSEK

16. Cikk

Információ átadása terrorcselekmények megelőzése érdekében

(1) Terrorcselekmények megelőzése érdekében a Szerződő Felek – nemzeti jogukkal összhangban – egyedi esetekben erre irányuló megkeresés hiányában is átadhatják más Szerződő Felek (3) bekezdésben leírt nemzeti kapcsolattartó pontjainak a (2) bekezdésben leírt személyes adatokat és információkat, amennyiben ez azért szükséges, mert bizonyos körülmények annak a feltételezésére adnak okot, hogy az adatalanyok az Európai Unió Tanácsának a terrorizmus elleni küzdelemről szóló, 2002/475/IB (2002. június 13.) számú kerethatározatának 1–3. Cikkeiben meghatározott bűncselekményt fognak elkövetni.

(2) Az átadható adatok köre a személyek vezetéknevére, utóneveire, születési helyére és idejére, valamint az (1) bekezdésben leírt feltételezésre okot adó körülmények leírására terjed ki.

(3) Minden Szerződő Félnek ki kell jelölnie egy nemzeti kapcsolattartó pontot a többi Szerződő Féllel folytatandó információcserére. A kapcsolattartó pont jogállását a vonatkozó nemzeti jog szabályozza.

(4) Az adatot szolgáltató hatóság saját nemzeti jogával összhangban feltételhez kötheti az ezen adatoknak és információknak az adatot átvevő hatóság általi felhasználását. Az átvevő hatóságot ezek a feltételek kötik.

17. Cikk

A légimarsallok

(1) Minden Szerződő Fél – nemzeti légiközlekedés-biztonsági politikájával összhangban – meghatározza, hogy kíván-e légimarsallokat alkalmazni a nála lajstromozott légijárműveken. A légimarsallok alkalmazása a nemzetközi polgári légiközlekedésről szóló, 1944. december 7-i Chicagói Egyezménnyel és függelékeivel (különösen a 17. függelékkel), illetve ennek végrehajtási dokumentumaival összhangban történhet, megfelelően tekintetbe véve a repülőgépek fedélzetén elkövetett bűncselekményekről és bizonyos egyéb cselekményekről szóló, 1963. szeptember 14-i Tokiói Egyezményben meghatározott, a légijármű parancsnokát illető jogokat, továbbá összhangban bármilyen egyéb alkalmazható nemzetközi jogi eszközzel, amennyiben ezek az érintett Szerződő Feleket kötelezik.

(2) A jelen Szerződésben hivatkozott légimarsallok rendőrtisztviselők, vagy más megfelelően képzett, a légijármű fedélzetén a biztonság fenntartásáért felelős állami tisztviselők lehetnek. A Szerződő Felek segítséget nyújtanak egymásnak a légimarsallok képzésében és továbbképzésében, és szorosan együttműködnek a felszerelésüket érintő ügyekben.

(3) Azt megelőzően, hogy valamely Szerződő Fél légimarsallt alkalmazna, a 19. cikk szerinti illetékes nemzeti kapcsolattartó pontjának erről írásbeli értesítést kell adnia. Az értesítést legalább három nappal az érintett légijárat indulása előtt azon Szerződő Fél illetékes nemzeti kapcsolattartási pontjának kell küldeni, amelynek a repülőteréről az indul, vagy ahová érkezik. Közvetlen veszély esetén az értesítést késedelem nélkül, főszabályként a repülőgép leszállását megelőzően kell megadni.

(4) Az írásbeli értesítésnek, amely a Szerződő Felek által bizalmasan kezelendő, a jelen Szerződés 1. Mellékletében található információkat kell tartalmaznia. A Szerződő Felek az 1. Mellékletet külön megállapodás alapján módosíthatják.

18. Cikk

Fegyverek, lőszerek és egyéb felszerelés szállítása

(1) Megkeresésre a Szerződő Felek általános jelleggel engedélyezik a többi Szerződő Fél által alkalmazott légimarsalloknak fegyverek, lőszerek és egyéb felszerelés viselését a repülőtereikről induló vagy oda érkező légijáratokon. Az engedély a fegyvereknek és lőszereknek a repülőgép fedélzetén és – a (2) bekezdésben meghatározott feltételekkel – az érintett Szerződő Fél valamelyik repülőterének korlátozott hozzáférésű biztonsági zónáiban való viselésre terjed ki.

(2) A fegyverek és lőszerek szállítása az alábbi feltételekhez kötött:

1. A fegyvert és lőszert hordozó légimarsall csak a másik Szerződő Fél kompetens nemzeti hatósága képviselőjének kíséretében szállhat ki a repülőgépből, vagy léphet be a repülőtér korlátozott hozzáférésű biztonsági zónáiba.

2. A repülőgépből való kiszálláskor a fegyvert és a lőszert azonnal, kíséret mellett kell letétbe helyezni a kompetens nemzeti hatóság által erre kijelölt helyen, ahol biztonságosan, felügyelet mellett kell azokat tárolni.

19. Cikk

Nemzeti kapcsolattartó és koordinációs pontok

A 17. és 18. Cikkben meghatározott feladatok teljesítése céljából minden Szerződő Félnek ki kell jelölnie egy nemzeti kapcsolattartó és koordinációs pontot.

4. Fejezet

INTÉZKEDÉSEK AZ ILLEGÁLIS MIGRÁCIÓ ELLEN

20. Cikk

Okmánytanácsadók

(1) A Szerződő Felek, közös helyzetértékelések alapján, összhangban az Európai Unió Tanácsának 377/2004/EK (2004. február 19.) számú, a bevándorlási összekötő tisztviselők hálózatának létrehozásáról szóló rendeletének releváns rendelkezéseivel, okmánytanácsadóknak az illegális migráció forrás- vagy tranzitországának tekintett államokba való kihelyezéséről állapodnak meg.

(2) Nemzeti joguknak megfelelően a Szerződő Felek rendszeresen kicserélik az illegális migrációra vonatkozó, okmánytanácsadóik tevékenysége révén szerzett információkat.

(3) Az okmánytanácsadók kihelyezése során az egyik Szerződő Fél megbízhat egy másik Szerződő Felet a konkrét intézkedések koordinációjával. Ez a koordináció lehet ideiglenes jellegű is.

21. Cikk

Az okmánytanácsadók feladatai

A Szerződő Felek által kihelyezett okmánytanácsadók feladatai kiváltképp az alábbiak:

1. a Szerződő Felek külképviseletei részére tanácsadás és képzés útlevél- és vízumügyekben, különösen a hamis vagy meghamisított okmányok felismerése, az okmányokkal való visszaélés és az illegális migráció tekintetében,

2. a fuvarozók részére képzés és tanácsadás a közös határokon történő ellenőrzések fokozatos megszüntetéséről szóló 1985. június 14-i Schengeni Megállapodás 1990. június 19-i Végrehajtási Egyezménye és a nemzetközi polgári légiközlekedésről szóló, 1944. december 7-i Chicagói Egyezmény 9. függeléke alapján fennálló kötelezettségeikről, a hamis vagy meghamisított okmányok felismeréséről és a vonatkozó beutazási szabályokról, továbbá

3. tanácsadás és képzés a fogadó országoknak határrendészeti ellenőrzésért felelős hatóságai és intézményei részére.

Az okmánytanácsadók tevékenysége nem érinti a Szerződő Felek külképviseleteinek és határellenőrzési hatóságainak hatásköreit.

22. Cikk

Nemzeti kapcsolattartó és koordinációs pontok

A Szerződő Felek kapcsolattartó és koordinációs pontokat jelölnek ki, amelyekhez az okmánytanácsadók kihelyezésének intézése, valamint a tanácsadási és képzési programok előkészítése, végrehajtása, irányítása és értékelése ügyében lehet fordulni.

23. Cikk

Segítségnyújtás hazatelepítési intézkedésekhez

(1) A Szerződő Felek segítséget nyújtanak egymásnak a hazatelepítési intézkedésekben, összhangban az Európai Unió Tanácsának 2004/573/EK (2004. április 29.) számú, a harmadik államok kiutasított állampolgárainak két vagy több tagállam felségterületéről történő kitoloncolására szolgáló közös légi járatok megszervezéséről szóló határozatával és az EU Tanácsának 2003/110/EK (2003. november 25.) számú, a légi úton történő kiutasítás céljából történő átszállítás eseteiben biztosított segítségnyújtásról szóló irányelvével. A Felek megfelelő időben tájékoztatják egymást a tervezett hazatelepítési intézkedésekről, és, amennyiben lehetséges, lehetőséget adnak a többi Szerződő Félnek a részvételre. A Szerződő Felek együttesen állapodnak meg a hazatelepítendő személyek kísérésére és a biztonságra vonatkozó kérdésekről az együttes hazatelepítési intézkedések során.

(2) Szükség esetén az egyik Szerződő Fél a hazatelepítendő személyeket egy másik Szerződő Fél felségterületén keresztül telepítheti haza. A hazatelepítési intézkedésre vonatkozó döntést az a Szerződő Fél hozza meg, amelynek a felségterületén keresztül a hazatelepítést végrehajtják. A hazatelepítésről szóló döntésben meg kell határozni a végrehajtás feltételeit, és ha szükséges, azokat a korlátozó intézkedéseket, amelyeket a hazatelepítendő személyekre a döntést hozó fél nemzeti joga alapján ki lehet szabni.

(3) A hazatelepítési intézkedések előkészítése és végrehajtása céljából a Szerződő Felek kijelölik nemzeti kapcsolattartó pontjaikat. A szakértők egy munkacsoport keretei közt rendszeresen üléseznek abból a célból, hogy:

1. a lezajlott műveletek eredményeit értékeljék, és a jövőbeni előkészületek és végrehajtások során figyelembe vegyék;

2. a (2) bekezdésben leírt átutazásból eredő minden esetleges problémát megvitassanak és megoldjanak.

5. Fejezet

AZ EGYÜTTMŰKÖDÉS EGYÉB FORMÁI

24. Cikk

Közös műveletek

(1) A Szerződő Felek kijelölt kompetens hatóságai a rendőri együttműködés fokozása érdekében, a közrendet és a közbiztonságot fenyegető veszélyek elhárítása és a bűncselekmények megelőzése céljából olyan közös járőrözést, valamint egyéb közös műveleteket végezhetnek, amelyekben az egyik Szerződő Fél kijelölt rendőrtisztviselői vagy más hivatalos személyei (a továbbiakban: rendőrtisztviselők) a másik Szerződő Fél felségterületén végrehajtott műveletekben is részt vehetnek.

(2) Az a Szerződő Fél, amelynek területén a művelet zajlik, nemzeti jogával összhangban, a kihelyező Fél államának egyetértésével felhatalmazhatja a másik Szerződő Fél azon rendőrtisztviselőit, akik a területén részt vesznek a közös műveletekben, hogy szuverén jogaikat, illetve hogy – amennyiben a fogadó állam joga erre lehetőséget ad – a kihelyező állam joga szerint őket megillető szuverén jogaikat gyakorolják. Ezek a szuverén jogok csak a fogadó állam felügyelete alatt, és főszabályként a rendőrtisztviselőinek a jelenléte mellett gyakorolhatóak. A kihelyező Szerződő Fél rendőrtisztviselői a fogadó állam nemzeti joghatósága alá tartoznak. A fogadó állam felelősséget visel ezen rendőrtisztviselők cselekményeiért.

(3) A fogadó állam kompetens hatóságának utasításai minden Szerződő Fél közös műveletekben részt vevő tisztviselőit kötik.

(4) Az együttműködés gyakorlati feltételeit a 44. Cikkben hivatkozott végrehajtási megállapodások szabályozzák.

25. Cikk

Intézkedések közvetlen veszély esetén

(1) Sürgős esetekben az egyik Szerződő Fél rendőrtisztviselői a másik, velük határos Szerződő Fél előzetes beleegyezése nélkül is átléphetik a határt, hogy ezen másik Szerződő Félnek a határhoz közel eső felségterületén, e Fél nemzeti jogával összhangban bármely olyan ideiglenes intézkedést megtegyenek, amelyek személyek testi épségét fenyegető közvetlen veszély elhárításához szükségesek.

(2) Az (1) bekezdésben említett sürgős esetnek minősül, amikor fennáll a kockázata annak, hogy a veszély bekövetkezik, amennyiben a fogadó állam rendőrtisztviselőinek beavatkozására vagy a 24. Cikk (2) bekezdése szerinti felhatalmazás megadására várni kell.

(3) A határt átlépő rendőrtisztviselőknek késedelem nélkül értesíteni kell a fogadó államot. A fogadó államnak meg kell erősítenie az értesítés kézhezvételét, és késedelem nélkül meg kell tennie minden szükséges intézkedést, hogy elhárítsa a veszélyt, és átvegye a művelet irányítását. A határt átlépő rendőrtisztviselők csak addig tevékenykedhetnek a fogadó államban, amíg ez utóbbi meg nem tette a szükséges védintézkedéseket. A határt átlépő rendőrtisztviselőket a fogadó állam utasításai kötik.

(4) A Szerződő Felek külön megállapodásban szabályozzák a (3) bekezdésben említett, késedelem nélkül értesítendő hatóságok körét. A határt átlépő rendőrtisztviselőknek be kell tartaniuk ennek a Cikknek a rendelkezéseit, valamint annak az országnak a jogát, amelynek a felségterületén tevékenykednek.

(5) A határt átlépő rendőrtisztviselők intézkedéseiért a fogadó állam viseli a felelősséget.

26. Cikk

Segítségnyújtás jelentős események, katasztrófák és súlyos balesetek esetén

A Szerződő Felek kompetens hatóságai kölcsönösen segítséget nyújtanak egymásnak, nemzeti jogukkal összhangban a tömegrendezvényekkel és egyéb jelentős eseményekkel, katasztrófákkal és súlyos balesetekkel összefüggésben, oly módon hogy:

1. amilyen hamar csak lehetséges, értesítik egymást az ilyen, határon átnyúló hatással járó helyzetekről, és átadnak egymásnak minden releváns információt;

2. a határon átnyúló hatású helyzetekben megteszik és koordinálják a szükséges rendészeti intézkedéseket felségterületükön;

3. amennyire lehetséges, tisztviselőket, szakértőket és tanácsadókat helyeznek ki, és felszerelést bocsátanak rendelkezésre annak a Félnek a megkeresésére, amelynek felségterületén az adott helyzet előállt.

Ez a Cikk nem érinti a katasztrófák és súlyos balesetek esetén biztosítandó kölcsönös segítségnyújtásról szóló nemzetközi megállapodásokat, amelyeknek a Szerződő Felek a részesei.

27. Cikk

Együttműködés megkeresés alapján

(1) A Szerződő Felek kompetens hatóságai megkeresésre segítséget nyújtanak egymásnak, hatáskörükön belül, nemzeti jogukkal összhangban.

(2) A Szerződő Felek kompetens hatóságai segítséget nyújtanak egymásnak a közös határokon történő ellenőrzések fokozatos megszüntetéséről szóló 1985. június 14-i Schengeni Megállapodás 1990. június 19-i Végrehajtási Egyezménye 39. Cikk (1) bekezdésének első mondatával megegyezően, különösen:

1. járművek, úszólétesítmények vagy légijárművek tulajdonosainak vagy üzembentartóinak azonosításával, illetve vezetőikre, parancsnokaikra vagy kapitányaikra vonatkozó információ átadásával, amennyiben ez a 12. Cikk alapján nem lehetséges;

2. vezetői vagy hajózási engedélyekről, illetve hasonló engedélyekre vonatkozó információ szolgáltatásával;

3. személyek hollétének és lakó- vagy tartózkodási helyének megállapításával;

4. tartózkodási engedélyek ellenőrzésével;

5. telefonok és más távközlési eszközök előfizetőinek megállapításával, amennyiben ezek nyilvánosan hozzáférhetőek;

6. személyek kilétének megállapításával;

7. tárgyak – például fegyverek, gépjárművek, hajók – eredetének megállapítása révén, az értékesítési csatornák lekérdezése útján is;

8. rendőrségi adatbázisokból és rendőrségi nyilvántartásokból való adatszolgáltatás és nyilvánosan hozzáférhető más nyilvántartásokból való információszolgáltatás útján;

9. fegyverekre és robbanóanyagokra vonatkozó sürgős riasztások és pénzhamisításra, valamint értékpapírokkal való visszaélésre vonatkozó riasztások kibocsátása révén;

10. a határon átnyúló megfigyelésről, forró nyomon üldözésről és ellenőrzött szállításról való tájékoztatás nyújtása és ezek gyakorlati végrehajtása révén, valamint

11. egy személy nyilatkozattételi képességének megállapítása révén.

(3) Amennyiben a megkeresett hatóság nem rendelkezik hatáskörrel a megkeresés végrehajtására, továbbítania kell a megkeresést a hatáskörrel rendelkező hatóságnak. A megkeresett hatóságnak értesítenie kell a megkereső hatóságot a megkeresés továbbításáról, és arról a hatóságról, amely hatáskörrel rendelkezik az ügyben. A hatáskörrel rendelkező hatóságnak foglalkoznia kell a megkereséssel, és tájékoztatnia kell a megkereső hatóságot ennek eredményéről.

6. Fejezet

ÁLTALÁNOS RENDELKEZÉSEK

28. Cikk

Fegyverek, lőszerek és egyéb felszerelés használata

(1) Egy Szerződő Félnek egy közös művelet során egy másik Fél felségterületén tevékenykedő rendőrtisztviselői saját nemzeti egyenruhájukat viselhetik. Maguknál tarthatják továbbá az őket kirendelő állam nemzeti joga szerint számukra engedélyezett fegyvereket, lőszert és egyéb felszerelést. Minden Szerződő Fél megtilthatja valamely kirendelő állam tisztviselői számára egyes fegyverek, lőszerek vagy felszerelések viselését.

(2) A 2. Mellékletben felsorolt fegyvereket, lőszereket és felszereléseket kizárólag jogos védelem vagy végszükség esetén lehet használni. A fogadó államnak a művelet tényleges irányítását végző tisztviselője egyedi esetekben, nemzeti jogával összhangban engedélyezheti a fegyvereknek, a lőszernek és a felszerelésnek az első mondatban meghatározottakat meghaladó használatát is. A fegyverek, lőszer és felszerelés használatára a fogadó állam joga az irányadó. A kompetens hatóságok tájékoztatják egymást az engedélyezett fegyverekről, lőszerről és felszerelésről, valamint azok használatának feltételeiről.

(3) A Szerződő Felek külön megállapodással módosíthatják a 2. Mellékletet.

(4) Amennyiben valamely Fél rendőrtisztviselői a jelen Szerződés keretében folytatott intézkedés során valamely másik Szerződő Fél felségterületén gépjárműveket vesznek igénybe, ugyanazon közúti közlekedési szabályok hatálya alá tartoznak, mint a fogadó állam rendőrtisztviselői, ideértve az őket megillető különös és az úthasználatra vonatkozó jogosultságokat is.

(5) A fegyverek, lőszerek és felszerelések használatának gyakorlati feltételeit a 44. Cikkben hivatkozott végrehajtási megállapodás szabályozza.

(6) Ezen Cikk hatálya nem terjed ki a 18. Cikkben rögzítettekre.

29. Cikk

Védelem és segítségnyújtás

A Szerződő Felek ugyanazt a segítségnyújtást és védelmet biztosítják a másik Szerződő Fél határt átlépő rendőrtisztviselői számára feladataik teljesítése során, mint a saját rendőrtisztviselőik számára.

30. Cikk

Általános polgári jogi felelősségi szabályok

A jelen Szerződés keretei közti polgári jogi felelősségre a közös határokon történő ellenőrzések fokozatos megszüntetéséről szóló 1985. június 14-i Schengeni Megállapodás 1990. június 19-i Végrehajtási Egyezményének 43. Cikke irányadó. Az első mondat nem vonatkozik a 17–18. Cikkekben foglaltakra.

31. Cikk

Büntetőjogi felelősség

A jelen Szerződés keretében másik Szerződő Fél felségterületén tevékenykedő rendőrtisztviselők az általuk vagy velük szemben esetleg elkövetett bűncselekmények tekintetében az adott másik Szerződő Fél rendőrtisztviselőivel azonos elbánásban részesülnek, amennyiben a Szerződő Felekre nézve kötelező bármely más megállapodás másként nem rendelkezik.

32. Cikk

Szolgálati viszony

A jelen Szerződés keretében másik Szerződő Fél felségterületén tevékenykedő rendőrtisztviselők a szolgálati jogviszony tekintetében, különösen fegyelmi felelősségük vonatkozásában, a saját államukban alkalmazandó jog hatálya alatt maradnak.

7. Fejezet

AZ ADATVÉDELEM ÁLTALÁNOS RENDELKEZÉSEI

33. Cikk

Meghatározások, hatály

(1) Jelen Szerződés alkalmazásában:

1. „személyes adatok feldolgozása”: a személyes adatokkal összefüggésben automatikus vagy nem automatikus módon végzett bármely művelet vagy műveletek összessége, azaz adatok gyűjtése, rögzítése, rendszerezése, tárolása, átalakítása vagy megváltoztatása, szétválogatása, visszakeresése, az azokba való betekintés, adatok felhasználása, közlésre átadás, terjesztés vagy egyéb módon történő hozzáférhetővé tétel révén, adatok összeillesztése vagy összekapcsolása, zárolása, törlése vagy megsemmisítése. A személyes adatok jelen Szerződés szerinti feldolgozása magában foglalja továbbá a találatok meglétéről vagy meg nem létéről szóló értesítést;

2. „automatizált keresési eljárás”: egy másik szerv automatizált állományaihoz való közvetlen hozzáférés, amely eljárás során a válasz is teljesen automatizált módon érkezik;

3. „megjelölés”: a tárolt személyes adatok megjelölése a jövőbeni feldolgozásuk korlátozásának szándéka nélkül;

4. „zárolás”: a tárolt személyes adatok megjelölése a jövőbeni feldolgozásuk korlátozásának céljából.

(2) A jelen Szerződés keretében továbbított adatokra az alábbi rendelkezések vonatkoznak, amennyiben a megelőző fejezetek másként nem rendelkeznek.

34. Cikk

Az adatvédelem szintje

(1) A jelen Szerződés szerint átadott vagy átadás alatt lévő személyes adatok feldolgozása során minden Szerződő Fél biztosítja nemzeti jogában a személyes adatok védelmének legalább az Európa Tanácsnak az egyének személyes adataik automatikus feldolgozása során való védelméről szóló, 1981. január 28-i Egyezménye és annak 2001. november 8-i kiegészítő jegyzőkönyve szerinti védelmével egyenértékű szintjét, és ennek során figyelembe veszi az Európa Tanács Miniszteri Bizottságának a személyes adatoknak a rendőrségi ágazatban való felhasználását szabályozó, 1987. szeptember 17-i R (87) 15. ajánlását, abban az esetben is, ha az adatok feldolgozása nem automatizált módon történik.

(2) Jelen Szerződés keretében nem kerülhet sor személyes adatok átadására mindaddig, amíg ezen fejezet rendelkezései hatályba nem lépnek az ilyen adatátadásban érintett Szerződő Felek felségterületeinek nemzeti jogában. A 43. Cikkben meghatározott Miniszteri Bizottság határozatban állapítja meg, hogy a feltételek teljesülnek-e.

35. Cikk

Célhozkötöttség

(1) Az átvevő Szerződő Fél a személyes adatokat kizárólag az átadás jelen Szerződésen alapuló célja érdekében dolgozhatja fel; bármilyen más célból való felhasználás csak az adatot kezelő Szerződő Fél előzetes hozzájárulásával, és kizárólag az átvevő Fél nemzeti jogával összhangban megengedett. Ilyen hozzájárulás abban az esetben adható, ha a más célokat szolgáló feldolgozás az adatállományt kezelő Szerződő Fél nemzeti joga szerint megengedett.

(2) A 3., 4. és 9. Cikk értelmében átadott adatok feldolgozása a keresést vagy összehasonlítást végző Szerződő Fél által kizárólag az alábbi célokból engedélyezett:

1. az összehasonlított DNS-profilok vagy ujjnyomatok adatai egyezésének megállapítása;

2. az adatok egyezése esetén jogsegély iránti rendőrségi vagy igazságszolgáltatási megkeresés előkészítése és benyújtása a nemzeti jognak megfelelően;

3. a 39. Cikk szerinti jegyzőkönyvbe vétel.

Az adatállományt kezelő Szerződő Fél kizárólag akkor dolgozhatja fel a részére a 3., 4. és 9. Cikk alapján átadott adatokat, amennyiben az az összehasonlítás, a keresésre való automatizált válaszadás vagy a 39. Cikk szerinti jegyzőkönyvbe vétel céljából szükséges. Az átadott adatokat azok összehasonlítását vagy a keresésre való automatizált válaszadást követően haladéktalanul törölni kell, amennyiben nincs szükség azok további, ezen bekezdés első mondatának 2. és 3. pontjában említett célokat szolgáló feldolgozására.

(3) A 12. Cikk értelmében átadott adatokat az adatállományt kezelő Szerződő Fél kizárólag a keresési eljárásokra való automatizált válaszadás vagy a 39. Cikkben meghatározott jegyzőkönyvbe vétel céljából használhatja fel. Az átadott adatokat a keresésre való automatizált válaszadást követően haladéktalanul törölni kell, amennyiben nincs szükség azok további, a 39. Cikk szerinti jegyzőkönyvbe vétel célját szolgáló feldolgozására. A válaszadás során a keresést végző Szerződő Fél az eljárás eredményeként kapott adatokat kizárólag a keresési eljárás során meghatározott célra használhatja fel.

36. Cikk

Kompetens hatóságok

Az átadott személyes adatokat csak olyan hatóságok és bíróságok dolgozhatják fel, amelyek hatáskörrel rendelkeznek a 35. Cikkben említett célokkal kapcsolatos feladatok tekintetében. Más szerveknek az adat csak akkor továbbítható, ha erre az adatot átadó Szerződő Fél előzetesen felhatalmazást adott, és az az adatot átvevő Szerződő Fél jogával összhangban áll.

37. Cikk

Az adatok pontossága, időszerűsége és tárolási ideje

(1) A Szerződő Felek biztosítják a személyes adatok pontosságát és időszerűségét. Amennyiben az adatalany tájékoztatása nyomán vagy egyéb módon kiderül, hogy helytelen adatot adtak át, vagy olyan adatot, amelyet nem lett volna szabad átadni, erről haladéktalanul értesíteni kell az adatot átvevő Szerződő Felet vagy Feleket. Az érintett Fél vagy Felek kötelesek az adatot helyesbíteni vagy törölni. Az átadott személyes adatot akkor is helyesbíteni kell, ha az helytelen. Ha az adatot átvevő szerv okkal feltételezi, hogy az átvett adat helytelen, vagy törölni kellene, azonnal tájékoztatnia kell erről az adatot átadó hatóságot.

(2) Azt az adatot, amelynek pontosságát az adatalany vitatja, és amelynek pontossága vagy pontatlansága nem állapítható meg, az adatalany kérésére jelzéssel kell ellátni, a Szerződő Felek nemzeti jogával összhangban. A jelzést csak a Szerződő Felek nemzeti jogával összhangban, az adatalany kérésére, vagy egy kompetens bíróság vagy független adatvédelmi hatóság döntése nyomán lehet eltávolítani.

(3) Azt az átadott személyes adatot, amelyet nem lett volna szabad átadni vagy átvenni, törölni kell. A jogszerűen átadott vagy átvett adatot is törölni kell,

1. ha az nem, vagy már nem szükséges arra a célra, melyre átadták. Ha olyan személyes adatot adtak át, amelynek átadását nem kérték, az átvevő szervnek azonnal ellenőriznie kell, hogy ez az adat szükséges-e az átadás céljának szempontjából, vagy

2. ha lejárt az átadó Szerződő Fél nemzeti jogában meghatározott maximális megőrzési idő, amennyiben az adatot átadó szerv tájékoztatta az átvevő szervet erről az időtartamról az adatátadás időpontjában. Ha okkal feltételezhető, hogy a törlés sértené az adatalany érdekeit, az adatot törlés helyett a nemzeti joggal összhangban zárolni kell. A zárolt adat csak arra a célra adható át vagy használható fel, amely miatt a törlés elmaradt.

38. Cikk

Az adatvédelem és adatbiztonság biztosítása érdekében hozott technikai és szervezési intézkedések

(1) Az adatot átadó és átvevő szervek kötelesek biztosítani a személyes adatok hatékony védelmét véletlen vagy jogosulatlan megsemmisítésükkel, véletlen megsemmisülésükkel, a jogosulatlan hozzáféréssel, jogosulatlan vagy véletlen megváltoztatásukkal és jogosulatlan továbbításukkal szemben.

(2) Az automatizált keresési eljárás technikai specifikációjának sajátosságait a 44. Cikkben említett végrehajtási megállapodás szabályozza, amely garantálja:

1. hogy a technika mindenkori állásának megfelelő intézkedéseket hoznak az adatvédelem és adatbiztonság, különösen az adatok bizalmassága és sértetlensége biztosítására;

2. hogy általánosan hozzáférhető hálózatok használata esetén a kompetens hatóságok által elismert rejtjelezési és az eredetiséget igazoló eljárásokat használják, és

3. hogy a keresések megengedhetősége a 39. Cikk (2), (4) és (5) bekezdésével összhangban ellenőrizhető legyen.

39. Cikk

Dokumentáció és jegyzőkönyvezés;
az automatizált és a nem-automatizált átadásra vonatkozó különleges szabályok

(1) Minden Szerződő Fél garantálja, hogy a személyes adatok valamennyi nem-automatizált átadását és átvételét a kereső és az adatállományt kezelő szerv is rögzítse annak érdekében, hogy az átadás megengedhetősége ellenőrizhető legyen. A rögzítésnek a következőkre kell kiterjednie:

1. az átadás oka;

2. az átadott adat;

3. az átadás dátuma, valamint

4. a keresést végző és az adatállományt kezelő szervek neve vagy referenciája.

(2) A 3., 9. és 12. Cikken alapuló automatizált adatkeresésre és a 4. Cikk szerinti automatizált összehasonlításra a következők vonatkoznak:

1. Csak a nemzeti kapcsolattartó pontok megfelelő jogosultsággal rendelkező tisztviselői végezhetnek automatizált keresést vagy összehasonlítást. Az ilyen tisztviselők listáját kérésre a többi Szerződő Félnek és az (5) bekezdésben hivatkozott felügyeleti hatóságoknak a rendelkezésére kell bocsátani.

2. Minden Szerződő Fél biztosítja, hogy az automatizált keresés vagy összehasonlítás során a személyes adatok minden, az adatállományt kezelő szerv és a keresést végző szerv általi átadását és átvételét rögzíti, a találat elérésére vagy hiányára is kiterjedően. A rögzítésnek az alábbi információkat kell tartalmaznia:

a) az átadott adatot;

b) az átadás dátumát és pontos időpontját és

c) a keresést végző, valamint az adatkezelő szerv nevét vagy referenciáját.

A keresést végző szervnek rögzítenie kell a keresés vagy az átadás okát, a keresést végző tisztviselő azonosítóját, valamint a keresést vagy az átadást elrendelő tisztviselő azonosítóját is.

(3) Az adatot rögzítő szervnek a Szerződő Felek kompetens adatvédelmi hatóságainak kérésére a rögzített adatot a kérés beérkezését követően haladéktalanul, de legfeljebb négy héten belül a hatóság rendelkezésére kell bocsátania. A rögzített adatok kizárólag a következő célokra használhatóak fel:

1. az adatvédelem ellenőrzése;

2. az adatbiztonság érvényesülésének biztosítása.

(4) A rögzített adatot megfelelő intézkedésekkel kell védeni a helytelen vagy egyéb illetéktelen felhasználás ellen, és két évig meg kell őrizni. A megőrzési idő lejártakor a rögzített adatot haladéktalanul törölni kell.

(5) A személyes adatok átadása és átvétele jogszerűségének ellenőrzése az érintett Szerződő Fél független adatvédelmi hatóságainak a feladata. Bárki kérheti ezeket a hatóságokat, hogy ellenőrizzék személyes adataik feldolgozásának jogszerűségét, nemzeti jogukkal összhangban. Az ilyen kérésektől függetlenül ezeknek a hatóságoknak és a jegyzőkönyvbe vételt végző szerveknek a hozzáférést megalapozó ügyiratforgalom alapján szúrópróbaszerűen is ellenőrizniük kell az adatok átadásának jogszerűségét. Ezen ellenőrzések eredményét felügyelet céljából a független adatvédelmi hatóságok 18 hónapig őrzik. Ezen időtartam után az eredményeket haladéktalanul törölni kell. A Szerződő Felek független adatvédelmi hatóságai a többi Szerződő Fél bármely adatvédelmi hatóságát felkérhetik, hogy gyakorolja hatásköreit, a rá vonatkozó nemzeti joggal összhangban. A független adatvédelmi hatóságok gondoskodnak az ellenőrzési feladataikhoz szükséges kölcsönös együttműködésről, különösen célzott információcsere révén.

40. Cikk

Az adatalanyok tájékoztatáshoz és kártérítéshez fűződő jogai

(1) Kérésére, személyazonossága megállapítását követően, indokolatlan költségek nélkül, általánosan érthető szóhasználattal és indokolatlan késedelem nélkül az adatalanyt a nemzeti jog alapján hatáskörrel rendelkező szervnek a nemzeti joggal összhangban tájékoztatnia kell a személyét illetően feldolgozott adatokról, ezek eredetéről, az adatot megkapott személyről vagy csoportokról, az adatfeldolgozás céljáról és jogalapjáról. Ezen túlmenően, az adatalany jogosult a helytelen adatok kijavítását és a jogtalanul feldolgozott adatok törlését kezdeményezni. A Szerződő Felek biztosítják továbbá, hogy az adatvédelemhez fűződő jogainak sérelme esetén az adatalany keresetet nyújthasson be egy független és pártatlan bírósághoz vagy törvényszékhez az Európai Emberi Jogi Egyezmény 6. Cikk (1) bekezdés értelmében, vagy egy független felügyeleti szervhez fordulhasson az Európai Unió Tanácsának 95/46/EK (1995. október 24.) számú, a személyes adatok feldolgozása vonatkozásában az egyének védelméről és az ilyen adatok szabad áramlásáról szóló irányelve 28. Cikke alapján, valamint hogy lehetősége legyen jogi úton kártérítést vagy a jóvátétel egyéb formáját kérnie. Ezen jogok gyakorlásának részletes szabályait és a joggyakorlás esetleges korlátozásának indokait annak az államnak a nemzeti joga határozza meg, ahol az adatalany gyakorolja ezeket a jogokat.

(2) Ha az egyik Szerződő Fél valamely szerve a Szerződés alapján személyes adatot adott át, a másik Szerződő Fél adatot átvevő szerve nem hivatkozhat az átadott adatok pontatlanságára jogalapként a sértett féllel szembeni, nemzeti jog szerinti felelőssége elhárításához. Ha a tévesen továbbított adatok felhasználása miatt az átvevő szervvel szemben kártérítést ítélnek meg, a kártérítésként kifizetett összeget az adatokat átadó szerv teljes mértékben megtéríti az átvevő szervnek.

41. Cikk

A Szerződő Felek által kért információk

Az adatot átvevő Szerződő Fél tájékoztatja az átadó Felet az átadott adatok feldolgozásáról és az ezáltal elért eredményekről.

8. Fejezet

VÉGREHAJTÁSI ÉS ZÁRÓ RENDELKEZÉSEK

42. Cikk

Nyilatkozatok

(1) A ratifikációs, elfogadási, jóváhagyási dokumentumok letétbe helyezésekor, illetve a Szerződéshez történő csatlakozáskor a Szerződő Felek a letéteményes országnak eljuttatott nyilatkozatukban megnevezik a jelen Szerződés alkalmazásáért felelős hatóságokat.

A nyilatkozatnak meg kell jelölnie:

1. a 6. Cikk (1) bekezdésében említett, a DNS-elemzésre kijelölt nemzeti kapcsolattartó pontokat;

2. a 11. Cikk (1) bekezdésében említett, az ujjnyomatok vonatkozásában kijelölt nemzeti kapcsolattartó pontokat;

3. a 12. Cikk (2) bekezdésében említett, a gépjármű-nyilvántartás vonatkozásában kijelölt nemzeti kapcsolattartó pontokat;

4. a 15. Cikkben említett, jelentős események vonatkozásában kijelölt nemzeti kapcsolattartó pontokat;

5. a 16. Cikk (3) bekezdésében említett, a terrorcselekmények megelőzéséről szóló információk vonatkozásában kijelölt nemzeti kapcsolattartó pontokat;

6. a 19. Cikkben említett, a légimarsallok vonatkozásában kijelölt nemzeti kapcsolattartó és koordinációs pontokat;

7. a 22. Cikkben említett, az okmánytanácsadók vonatkozásában kijelölt nemzeti kapcsolattartó és koordinációs pontokat;

8. a 23. Cikk (3) bekezdésében említett, a hazatelepítési intézkedések előkészítése és végrehajtása vonatkozásában kijelölt nemzeti kapcsolattartó pontokat;

9. a 24–27. Cikkekben említett kompetens hatóságokat és tisztségviselőket.

(2) Az (1) bekezdésben említett nyilatkozatok a letéteményesnek tett nyilatkozattal bármikor módosíthatóak. A módosítások a letéteményeshez való beérkezésük napjától érvényesek.

43. Cikk

Miniszterek Bizottsága

(1) A Szerződő Felek a minisztereikből álló Bizottságot hoznak létre. A Miniszterek Bizottsága meghozza a jelen Szerződés végrehajtásához és alkalmazásához szükséges döntéseket. A Miniszterek Bizottsága döntéseit egyhangúan, az összes Szerződő Fél részvételével hozza.

(2) A Miniszterek Bizottsága munkájának segítésére a Szerződő Felek képviselőiből álló közös munkacsoport ellenőrzi jelen Szerződés végrehajtását és értelmezését, és állapítja meg kiegészítésének, vagy továbbfejlesztésének szükségességét. A közös munkacsoport valamely Szerződő Fél kérésére ülésezhet.

44. Cikk

Végrehajtási megállapodások

Jelen Szerződés alapján és keretein belül a Szerződő Felek kompetens hatóságai megállapodásokat köthetnek a Szerződés adminisztratív végrehajtásáról.

45. Cikk

Területi hatály

Jelen Szerződés rendelkezései a Szerződő Felek felségterületén hatályosak. A Holland Királyság esetében a Szerződés csak a Királyság európai részén hatályos. A Francia Köztársaság esetében a Szerződés csak a Köztársaság európai részén hatályos.

46. Cikk

Költségek

Minden egyes Szerződő Fél viseli az e Szerződés végrehajtásával kapcsolatosan saját hatóságai számára felmerülő kiadásokat. Különleges esetekben az érintett Szerződő Felek eltérő szabályozásban állapodhatnak meg.

47. Cikk

Más kétoldalú vagy többoldalú megállapodásokkal való kapcsolat

(1) Jelen Szerződés rendelkezései csak akkor alkalmazhatóak, ha összhangban vannak az Európai Unió jogával. Amennyiben az Európai Unió a jövőben jelen Szerződés hatályát érintő szabályokat vezet be, az Európai Unió joga az irányadó jelen Szerződés érintett rendelkezéseinek alkalmazása során. A Szerződő Felek módosíthatják, vagy kicserélhetik jelen Szerződés rendelkezéseit az Európai Unió jogának változásából eredő új szabályozásnak megfelelően.

(2) Jelen Szerződés nem érintheti a Szerződő Felek közt már meglévő két- vagy többoldalú egyezményekből fakadó jogokat és kötelezettségeket. A Szerződő Felek számára nyitva áll az a lehetőség, hogy az egymás közti kapcsolatokban a meglévő két- és többoldalú egyezményeket alkalmazzák. Az ilyen egyezményekből fakadó jogokkal és kötelezettségekkel való ütközés esetén jelen Szerződés rendelkezései alkalmazandók.

48. Cikk

Ratifikáció, elfogadás vagy jóváhagyás

Jelen Szerződést ratifikálni kell, el kell fogadni vagy jóvá kell hagyni. A ratifikációs, illetve az elfogadásról vagy jóváhagyásról szóló okmányokat a letéteményesnél kell letétbe helyezni. A ratifikálási, elfogadási vagy jóváhagyási dokumentumok letétbe helyezésekor nyilatkozatot lehet tenni a területi hatályról.

49. Cikk

Letéteményes

(1) Jelen Szerződés letéteményese a Németországi Szövetségi Köztársaság kormánya.

(2) A letéteményes késedelem nélkül értesíti a többi Szerződő Felet a ratifikációkról, elfogadásokról, jóváhagyásokról, csatlakozásokról, fenntartásokról és elállásokról, valamint bármilyen egyéb, jelen Szerződéssel kapcsolatos nyilatkozatról.

(3) A letéteményes az Egyesült Nemzetek Alapokmányának 102. Cikke szerint az Egyesült Nemzetek Titkárságánál nyilvántartásba véteti jelen Szerződést.

50. Cikk

Hatálybalépés

(1) Jelen Szerződés 90 nappal a második ratifikációs, illetve az elfogadásról vagy jóváhagyásról szóló okmány letétbe helyezését követően lép hatályba, a ratifikáló Szerződő Felek tekintetében. A többi Szerződő Fél tekintetében a Szerződés 90 nappal a ratifikációs, illetve az elfogadásról vagy jóváhagyásról szóló okmányuk letétbe helyezése után lép hatályba.

(2) A letéteményes minden Szerződő Felet értesíti a hatálybalépés időpontjáról.

51. Cikk

Csatlakozás

(1) Jelen Szerződés nyitva áll a csatlakozásra az Európai Unió bármely tagállama számára. Csatlakozáskor a csatlakozó államot a 44. Cikk alapján addig megkötött végrehajtási megállapodások és a jelen Szerződéssel kapcsolatos bármely más megállapodások is kötik.

(2) A csatlakozás eszközeit a letéteményesnél kell letétbe helyezni. Csatlakozáskor a csatlakozási eszközök letétbe helyezése során nyilatkozatot lehet adni a területi hatályról.

(3) Jelen Szerződés minden csatlakozó állam tekintetében 90 nappal csatlakozási eszközének letétbe helyezése után, de legkorábban jelen Szerződésnek az 50. Cikkben meghatározott hatálybalépésekor lép hatályba.

52. Cikk

Felmondás

(1) Jelen Szerződés határozatlan időre köttetik.

(2) Jelen Szerződést bármelyik Szerződő Fél bármikor felmondhatja, diplomáciai úton, a letéteményesnek eljuttatott írásbeli nyilatkozattal. A felmondás hat hónappal az írásbeli elállási nyilatkozatot követően hatályos.

Kelt Prümben, 2005. május 27-én, egy-egy eredeti példányban, német, spanyol, francia és holland nyelven. Mind a négy szöveg egyaránt hiteles. Az eredeti példányt a letéteményes őrzi, és egy hiteles másolatot küld minden aláíró és csatlakozó államnak.

1. Melléklet

Szerződés a határon átnyúló együttműködés fokozásáról, különösen a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció leküzdése érdekében

A 17. Cikk (5) bekezdése szerinti írásbeli értesítésnek tartalmaznia kell:

(1) az alkalmazás időpontját és a tartózkodás tervezett időtartamát;

(2) a repülési adatokat (járatszámok, időpontok);

(3) a légimarsallcsapat tagjainak számát;

(4) az összes tag teljes nevét (vezetéknevek, utónevek), külön jelölve a csapatvezető nevét;

(5) az útlevélszámokat;

(6) a fegyverek gyártmányát, típusát és sorozatszámát;

(7) a lőszerek mennyiségét és típusát;

(8) a csapat által a feladatuk végrehajtásához szállított felszerelést.

2. Melléklet

Szerződés a határon átnyúló együttműködés fokozásáról, különösen a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció elleni küzdelem leküzdése érdekében

A 28. Cikk (2) bekezdésének 1. és 2. mondata szerint használható fegyverek, lőszerek és felszerelések:

(1) Belga Királyság:

– engedélyezett lőfegyverek és engedélyezett lőszerek;

– engedélyezett paprikaspray-k és használatukhoz engedélyezett felszerelés;

– engedélyezett könnygáz és használatához engedélyezett felszerelés.

(2) Németországi Szövetségi Köztársaság:

– engedélyezett lőfegyverek és engedélyezett lőszerek.

(3) Spanyol Királyság:

– engedélyezett lőfegyverek;

– engedélyezett fegyverek a használójuk védelmére, a közös műveletben részt vevő rendőri egység működési szabályzatának megfelelően, mint például botok (vagy gumibotok), spray-k, könnygáz és használatához engedélyezett egyéb felszerelés.

(4) Francia Köztársaság:

– a nemzeti jog szerint engedélyezett szolgálati fegyverek és egyéni kényszerítőeszközök.

(5) Luxemburgi Nagyhercegség:

– engedélyezett lőfegyverek és engedélyezett lőszerek;

– engedélyezett paprikaspray-k és használatukhoz engedélyezett felszerelés;

– engedélyezett könnygáz és használatához engedélyezett felszerelés.

(6) Holland Királyság:

– engedélyezett lőfegyverek és engedélyezett lőszerek;

– engedélyezett paprikaspray-k és használatukhoz engedélyezett felszerelés;

– engedélyezett könnygáz és használatához engedélyezett felszerelés.

(7) Osztrák Köztársaság:

– engedélyezett lőfegyverek és engedélyezett lőszerek;

– engedélyezett paprikaspray-k és használatukhoz engedélyezett felszerelés.

Közös nyilatkozat a 2005. május 27-i, a határon átnyúló együttműködés fokozásáról, különösen a terrorizmus, a határon átnyúló bűnözés és az illegális migráció leküzdése érdekében létrejött Szerződés alapján a Belga Királyság, a Németországi Szövetségi Köztársaság, a Spanyol Királyság, a Francia Köztársaság, a Luxemburgi Nagyhercegség, a Holland Királyság és az Osztrák Köztársaság közötti együttműködésről

I. Minden Szerződő Fél kijelenti:

(1) a Szerződés 17. Cikk első bekezdésére hivatkozva, hogy jelen rendelkezés megszövegezése nem érinti a légimarsallok alkalmazásával kapcsolatban a légijármű működése vagy bejegyzése szerinti érintett állam hatásköreit;

(2) a 34. Cikk (2) bekezdésének második mondatára hivatkozva, hogy:

a) a Szerződés 7. Fejezete alatti személyes adatátadás feltételei – amennyiben nem az adatok automatizált keresésével vagy összehasonlításával kapcsolatosak – már alapvetően teljesülnek az aláírás időpontjában;

b) a Szerződő Felek a 7. Fejezet még teljesítetlen feltételeit a lehető leghamarabb teljesítik, különösen az automatizált keresést és összehasonlítást illetően.

II. A Belga Királyság kijelenti:

(1) a Szerződésre hivatkozva, hogy a Szerződés keretei közt Belgium által átadott bármilyen információ az illetékes belga igazságszolgáltatási hatóságok beleegyezése nélkül nem használható fel bizonyítékként;

(2) a 18. Cikkre hivatkozva, hogy:

a) a fegyvereket és/vagy lőszereket szállító légimarsallok 18. Cikk (2) bekezdés 1. pontja szerinti légijárműből való kiszállásához mindig a belga légügyi hatóságok kifejezett beleegyezése szükséges;

b) a légijárműből való kiszálláskor ezeket a fegyvereket és/vagy lőszereket a belga légügyi hatóságok képviselőjének kell átadni, aki biztonságos megőrzésre egy zárt tárolóban helyezi el azokat;

c) a légimarsallok a légijárművön kívül nem hordhatnak fegyvert és/vagy lőszert;

(3) a 27. Cikk (3) bekezdésére hivatkozva, hogy ezen rendelkezés alkalmazása nem érinti az igazságszolgáltatási hatóságok jogkörét.

III. A Spanyol Királyság kijelenti, a 45. Cikk első mondatára hivatkozva, hogy álláspontja szerint a 2000. április 19-i, „A gibraltári hatóságokkal való megállapodások az EU és az EK eszközeiről és a vonatkozó szerződésekről” jelen Szerződésre is alkalmazhatóak, ahogy ezt a megállapodások 5. bekezdése jelzi.

IV. A Francia Köztársaság a 9. Cikkre hivatkozva kijelenti, hogy a nemzeti ujjnyomat-azonosítási rendszeréhez (FAED) való hozzáférés a 9. Cikk szerint lehetséges, a jelenlegi nemzeti jog alapján, annak érdekében, hogy a kompetens hatóságokat segítsék a bűnelkövetők megtalálásában és beazonosításában, bűnügyekkel vagy más jogsértésekkel, illetve ezek előkészületével kapcsolatban, továbbá a bűncselekmények üldözésében.

V. A Holland Királyság a 3. és 4. Cikkekre hivatkozva kijelenti, Hollandia feltételezi, hogy az e két Cikk szerint alkalmazandó eljárások ugyanazok lesznek, amennyiben a Szerződő Feleknek hozzáférésük lesz Hollandia DNS-elemzési adatállományának referencia-adataihoz, a Szerződés 2. Cikkének (2) bekezdése szerint, és joguk lesz automatizált kereséseket végezniük saját DNS-profiljaknak a holland adatállományban tárolt DNS-profilokkal való összehasonlítására, tekintet nélkül arra, hogy egyedi esetről van-e szó.

VI. Az Osztrák Köztársaság a 40. Cikk (1) bekezdésére hivatkozva kijelenti, hogy az Osztrák Adatvédelmi Bizottság, amely az Európai Emberi Jogi Egyezmény 6. Cikkének első bekezdésében és a független felügyeleti hatóság meglétét előíró 95/46/EK irányelvben foglalt követelményeknek is megfelel, ezen rendelkezés követelményeit is teljesíti.

VII. A Németországi Szövetségi Köztársaság és az Osztrák Szövetségi Köztársaság a 46. Cikk második mondatára hivatkozva kijelentik, hogy a köztük lévő kapcsolatokban a 7. Cikk szerinti jogsegélynyújtás során felmerülő költségeket a kérelmező Szerződő Fél megtéríti.

Prüm, kettőezer-öt május huszonhetedikén.

Ez a közös nyilatkozat egy-egy eredeti példányban, német, spanyol, francia és holland nyelven készült. Az eredeti példányt a Szerződéssel együtt a Németországi Szövetségi Köztársaság külügyminisztériuma őrzi, amely egy hiteles másolatot küld minden aláíró és csatlakozó államnak.”

3/A. §⁴ A Prümi Szerződés 47. Cikk (1) bekezdésben foglaltak alapján, és figyelemmel a különösen a terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelemre irányuló, határokon átnyúló együttműködés megerősítéséről szóló 2008. június 23-i 2008/615/IB tanácsi határozat 35. Cikkében foglaltakra:

a) a Prümi Szerződés 2–16 Cikkei nem alkalmazhatók attól az időponttól kezdve, hogy az Európai Unió Tanácsának a 2008/615/IB tanácsi határozat 25. Cikk (2) bekezdése alapján Magyarország vonatkozásában a személyes adatok átadása feltételeinek teljesüléséről szóló határozatát kihirdették,

b) a Prümi Szerződés 24–26. Cikke 2011. január 1-jétől nem alkalmazható,

c) a Prümi Szerződés 28–32. Cikkei 2011. január 1-jétől kizárólag a Prümi Szerződés 25. és 27. Cikke alapján folytatott együttműködés végrehajtása során alkalmazhatók, valamint

d) az a) pontban meghatározott időponttól a Prümi Szerződés 33–40. Cikkei kizárólag a Prümi Szerződés 23. és 27. Cikk alapján folytatott együttműködés végrehajtása során alkalmazhatók.

A Prümi Szerződés végrehajtását szolgáló
rendelkezések

4. §⁵ E törvény alkalmazásában automatizált keresés: olyan eljárás, amelynek során a Prümi Szerződésben részes államnak vagy államoknak a Prümi Szerződés hatálya alá tartozó nyilvántartásaiban található adatokat az 5–7. §-ban meghatározott magyar hatóságok számítógépes hálózat útján lekérdezik.

5. §⁶ A DNS-profiloknak a Prümi Szerződés 3. Cikk (1) bekezdésében meghatározott automatizált keresésének elrendelésére a büntetőeljárásról szóló törvényben meghatározott nyomozó hatóságok a Nemzetközi Bűnügyi Együttműködési Központon (a továbbiakban: NEBEK) keresztül, valamint az ügyészség és a bíróságok jogosultak, a Prümi Szerződés 6. Cikk (1) bekezdéséhez tett Nyilatkozatban kijelölt nemzeti kapcsolattartó pont igénybevételével. A nemzeti kapcsolattartó pont a Prümi Szerződés 3. Cikk (2) bekezdésében meghatározott találatról, illetve ennek hiányáról haladéktalanul értesíti az automatizált keresést elrendelő szervet.

6. §⁷ (1) Az ujjnyomat-adatoknak a Prümi Szerződés 9. Cikk (1) bekezdésében meghatározott automatizált keresésének elrendelésére a büntetőeljárásról szóló törvényben meghatározott nyomozó hatóságok a NEBEK-en keresztül, valamint az ügyészség és a bíróságok jogosultak, a Prümi Szerződés 11. Cikk (1) bekezdéséhez tett Nyilatkozatban kijelölt nemzeti kapcsolattartó pont igénybevételével. A nemzeti kapcsolattartó pont a Prümi Szerződés 10. Cikkében meghatározott egyezésről, illetve ennek hiányáról haladéktalanul értesíti az automatizált keresést elrendelő szervet.

(2) A büntetőeljárásról szóló törvényben meghatározott nyomozó hatóságok az automatizált keresést közvetlenül is elrendelhetik, ha az az ügy szempontjából halasztást nem tűr. Ebben az esetben az automatizált keresés tényéről és eredményéről a NEBEK-et utólagosan tájékoztatni kell.

7. §⁸ (1)⁹ A gépjármű-nyilvántartási adatoknak a Prümi Szerződés 12. Cikk (1) bekezdésében meghatározott, bűnmegelőzési és bűnüldözési célból való automatizált keresésének elrendelésére a büntetőeljárásról szóló törvényben meghatározott nyomozó hatóság és az előkészítő eljárást folytató szerv, továbbá a Rendvédelmi Szervek Védelmi Szolgálata a NEBEK-en keresztül, valamint a bíróság és az ügyészség jogosult, a Prümi Szerződés 12. Cikk (2) bekezdéséhez tett Nyilatkozatban kijelölt nemzeti kapcsolattartó pont igénybevételével. A nemzeti kapcsolattartó pont az automatizált keresés eredményéről haladéktalanul értesíti az automatizált keresést elrendelő szervet.

(2)¹⁰ A büntetőeljárásról szóló törvényben meghatározott nyomozó hatóság és az előkészítő eljárást folytató szerv, továbbá a rendőrségről szóló törvényben meghatározott belső bűnmegelőzési és bűnfelderítési feladatokat ellátó szerv az automatizált keresést közvetlenül is elrendelhetik, ha az az ügy szempontjából halasztást nem tűr. Ebben az esetben az automatizált keresés tényéről és eredményéről a NEBEK-et utólagosan tájékoztatni kell.

Módosító rendelkezések

8–11. §¹¹

Záró rendelkezések

12. § Felhatalmazást kap a Kormány, hogy rendeletben kihirdesse a Prümi Szerződés 6. Cikk (1) bekezdésében, 11. Cikk (1) bekezdésében, 12. Cikk (2) bekezdésében, 15. Cikkében, 16. Cikk (3) bekezdésében, 19. Cikkében, 22. Cikkében és 23. Cikk (3) bekezdésében említett nemzeti kapcsolattartó pontokat, valamint a 24–27. Cikkeiben említett hatáskörrel rendelkező hatóságokat és tisztviselőket meghatározó Nyilatkozatokat, továbbá a 44. Cikkben említett végrehajtási megállapodásokat.¹²

13. § (1) E törvény – a (2) bekezdésben meghatározott kivétellel – 2007. december 1-jén lép hatályba.

(2) E törvény 3–11. §-ai a Prümi Szerződés 51. Cikk (3) bekezdésében meghatározott időpontban lépnek hatályba.

(3) A Prümi Szerződés, illetve e törvény 3–11. §-ai hatálybalépésének naptári napját a külpolitikáért felelős miniszter annak ismertté válását követően a Magyar Közlönyben haladéktalanul közzétett egyedi határozatával állapítja meg.¹³

A törvényt az Országgyűlés a 2007. szeptember 17-i ülésnapján fogadta el. A kihirdetés napja: 2007. október 3.

A 3. § e törvény 13. § (2) bekezdése alapján a Prümi Szerződés 51. Cikk (3) bekezdésében meghatározott időpontban lép hatályba. A 12/2008. (III. 7.) KüM határozat alapján a hatálybalépés időpontja 2008. január 14. napja.

Für die Bundesrepublik Deutschland sind DNA-Profile im Sinne dieses Vertrags DNA-Identifizierungsmuster.

⁴

A 3/A. §-t a 2010: CXLVII. törvény 101. §-a iktatta be.

⁵

A 4. § e törvény 13. § (2) bekezdése alapján a Prümi Szerződés 51. Cikk (3) bekezdésében meghatározott időpontban lép hatályba. A 12/2008. (III. 7.) KüM határozat alapján a hatálybalépés időpontja 2008. január 14. napja.

⁶

Az 5. § e törvény 13. § (2) bekezdése alapján a Prümi Szerződés 51. Cikk (3) bekezdésében meghatározott időpontban lép hatályba. A 12/2008. (III. 7.) KüM határozat alapján a hatálybalépés időpontja 2008. január 14. napja.

⁷

A 6. § e törvény 13. § (2) bekezdése alapján a Prümi Szerződés 51. Cikk (3) bekezdésében meghatározott időpontban lép hatályba. A 12/2008. (III. 7.) KüM határozat alapján a hatálybalépés időpontja 2008. január 14. napja.

⁸

A 7. § e törvény 13. § (2) bekezdése alapján a Prümi Szerződés 51. Cikk (3) bekezdésében meghatározott időpontban lép hatályba. A 12/2008. (III. 7.) KüM határozat alapján a hatálybalépés időpontja 2008. január 14. napja.

⁹

A 7. § (1) bekezdése a 2017: CXCVII. törvény 255. § a) pontja szerint módosított szöveg.

¹⁰

A 7. § (2) bekezdése a 2010: CXLVII. törvény 109. § (10) bekezdése, a 2017: CXCVII. törvény 255. § b) pontja szerint módosított szöveg.

¹¹

A 8–11. §-t a 2017: CLXXIX. törvény 32. §-a hatályon kívül helyezte.

¹²

Lásd a 288/2007. (X. 31.) Korm. rendeletet, a 112/2014. (IV. 4.) Korm. rendeletet.

¹³

Lásd a 12/2008. (III. 7.) KüM határozatot.

Másolás a vágólapra
Nyomtatás

Hatályos
Már nem hatályos
Még nem hatályos
Módosulni fog
Időállapotok
Adott napon hatályos
Közlönyállapot
Indokolás

Jelmagyarázat Lap tetejére

Műveletek

2007. évi CXII. törvény

2007. évi CXII. törvény

Megnyitottak